Landtag hebt Immunität von Linus Förster auf

Der Rechtsausschuss des Landtags hat die Immunität des ehemaligen SPD-Abgeordneten Linus Förster aufgehoben. Damit ist der Weg frei für weitere Ermittlungen.

Augsburg/München - Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat am Mittwoch einstimmig die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Linus Förster (SPD) beschlossen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt seit Anfang November wegen Körperverletzung und illegaler Filmaufnahmen gegen den Politiker.

Auslöser der Ermittlungen (Aktenzeichen 103JS139538/16) war die Anzeige einer Prostituierte. Die Frau hatte den Politiker angezeigt, weil er Sex mit ihr ohne Einwilligung gefilmt haben soll. Danach, als sie ihm die Kamera abnehmen wollte, sei es auch noch zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Der Anwalt des Abgeordneten, der inzwischen aus der SPD ausgetreten ist, sprach von einem privaten Vorgang, der nichts mit seiner politischen Arbeit zu tun hätte. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch die Wohnung Försters und sein Abgeordnetenbüro durchsucht. Dabei wurden Datenträger sichergestellt, auf denen Fotos nackter, womöglich minderjähriger Frauen gespeichert sein sollen.

Förster galt als Mann mit Perspektive

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte gegenüber der AZ zwar den Beschluss des Rechtsausschusses, die Immunität des Politikers aufzuheben, wollte sich aber zum Stand und Details der Ermittlungen nicht äußern. Wie der Drucksache 17/14791 des Bayerischen Landtags zu entnehmen ist, hatte es der Ausschuss unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Franz Schindler ausgesprochen eilig: Das Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts mit dem Antrag auf Anhebung der Immunität war erst am gleichen Tag im Landtag eingegangen.

Förster galt in der SPD als Mann mit Perspektive. 1984 wurde er Mitglied der SPD, seit 2003 sitzt er für die SPD im Landtag, war dort jugend- und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Außerdem war er Chef des SPD-Bezirksverbandes Schwaben.

Rund-um-die-Uhr-Kontrollen: Bayern macht die Grenzen dicht

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe ließ er seine Ämter ruhen und hat angekündigt, dass er mit Ablauf des Jahres sein Landtagsmandat niederlegen werde. Die Führungsspitze der SPD begrüßte die schnelle Reaktion Försters. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold wies daraufhin, dass der ins Visier der Ermittler geratene Politiker selbst erklärt habe, dass sein Verhalten mit der Mitgliedschaft in der SPD und im Landtag nicht vertretbar seien. Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher sprach von einem richtigen und notwendigen Schritt.