Landrat schickt Bus mit Flüchtlingen zum Kanzleramt
Bereits im Oktober hatte der Landshuter Landrat Peter Dreier gedroht, Flüchtlinge per Bus direkt nach Berlin vor das Kanzleramt zu schicken, falls die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert. Die Belastungsgrenze für seinen Landkreis sei nun erreicht. Der Bus nun angekommen.
Landshut - Er hat seine Drohung wahrgemacht: Peter Dreier (Freie Wähler), Landrat für den Kreis Landshut, schickt einen Bus mit 31 Syrern nach Berlin. Es soll ein Zeichen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel war über die Protestaktion informiert. Denn: Bereits im Oktober hatte Dreier mit Merkel telefoniert und ihr mitgeteilt, dass er die Belastungsgrenzen für den Landkreis bald erreicht sieht. Nun ist es offenbar soweit.
Inzwischen ist der Bus mit den Flüchtlingen vor dem Kanzleramt angekommen. Auch Landrat Dreier machte sich am Vormittag auf den Weg in die Bundeshauptstadt. Dreier möchte damit „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“.
In Absprache mit dem Bundeskanzleramt hatte der Berliner Senat zugesagt, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen. Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten jedoch ihre Pässe nicht dabei, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft. Es sei damit zu rechnen, dass mehrere am Freitag wieder zurückfahren würden.
"Alle weiteren Flüchtlinge schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt"
Den niederbayerischen Landrat ärgert vor allem, dass er bisher keine wirksamen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, erkenne. Am Ende des Tages seien es einzig und allein die Kommunen, die die Probleme zu bewältigen haben. Vielmehr stelle er fest, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung zunehmend schwinde.
"Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1.800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt", sagte Dreier damals in der "Welt".
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Die Unterbringungsmöglichkeiten gingen mehr und mehr zur Neige, wobei ein Ende des Flüchtlingsstroms nicht in Sicht sei, prangerte Dreier in der Vergangenheit mehrfach an – auch im Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut Landshuter Zeitung habe Bundeskanzlerin Angela Merkel damals Verständnis für sein Anliegen gehabt. Ihre Bitte, bevor er er den Bus Richtung Kanzleramt schickt: Er solle einen Tag vorher anrufen.
Unterstützung bekommt Dreier von seinem Parteivorsitzenden. "Freie Wähler"-Chef Huber Aiwanger bezeichnet die Aktion als "dringend nötiges Signal an die Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel."
Bei den 31 Asylbewerbern handelt es sich um Flüchtlinge, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Diesen Wohnraum gibt es derzeit im Landkreis jedoch nicht. Der Landkreis Landshut unterhält derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern stellt eine Gemeinschaftsunterkunft.
