Hubert Aiwanger: Sein Plan für Gaststätten in Bayern
München - Gaststätten stärken, Energiewende vorantreiben und Funklöcher stopfen: Nach gut einer Woche im Amt hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gestern seine Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate vorgestellt. Die Energiewende sei "das größte Rad, das wir hier drehen müssen", sagte Aiwanger in München. Aber auch andere Themen sollen in der nächsten Zeit angegangen werden. Ein Überblick:
Wirtshäuser
Zwei Programme sollen die Wirtschaft in den ländlichen Regionen stärken. So sollen ab 2019 Gaststätten auf dem Land mit bis zu 200 000 Euro in drei Jahren gefördert werden – der sperrige Name: "Gaststättenmodernisierungsprogramm". Die bayerische Wirtshauskultur sei Aushängeschild des Freistaats und Magnet für den Tourismus, sagte Aiwanger. Weiterhin solle das Lebensmittelhandwerk, in erster Linie Bäcker und Metzger, unterstützt werden. Handwerk müsse zu einem "High-Society-Beruf" werden, sagte Aiwanger.
Energiewende
Der FW-Chef möchte "so viel Energie wie möglich" in Bayern selbst produziert wissen, unter anderem um neue, große Stromtrassen zu vermeiden. Für eine dezentrale Energieversorgung habe man durchaus "die technischen Konzepte", so Aiwanger. "Aber wir legen alles lahm und kaufen für 100 Milliarden Gas von Putin und Öl von den Arabern." Unter Einbindung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen solle ein Konzept für eine "Energiewende 2.0" entwickelt werden. Ein Hauptansatzpunkt für die Energiewende im Freistaat sei der massive Ausbau von Photovoltaik, sagte Aiwanger.
Eine Alternative zu den ungeliebten Stromtrassen ist laut Aiwanger auch die Inbetriebnahme des teilweise stillgelegten Gaskraftwerks Irsching.
In Sachen Windenergie wolle man "an der geltenden Rechtslage" festhalten. Das schließt die umstrittene "10H"-Vorschrift ein, die den Ausbau der Windkraft im Freistaat zum Erliegen gebracht hat. „Ich bin weiterhin Windkraftfan“, sagte Aiwanger. Allerdings sei es falsch, massiv auf die Windkraft zu setzen.
Die SPD-Abgeordnete Annette Karl nannte Aiwangers Programm eine "Bankrotterklärung eineinhalb Wochen im Amt". "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärte Karl.
Mobilfunk
Nachdem die EU kürzlich die Zuschüsse für das Anti-Funkloch-Programm der Staatsregierung genehmigt hatte, sollen nun weiße Flecken beseitigt werden. Ziel sei es, 1000 Funkmasten in ländlichen Gebieten zu errichten. Die Bürgermeister sollen den Bedarf melden, so Aiwanger. Die Baukosten werden vom Freistaat mit 80 Prozent, bei besonders finanzschwachen Gemeinden auch bis zu 90 Prozent gefördert. Die Kosten für einen Masten werden auf 200 000 Euro beziffert.
