Hubert Aiwanger: "Die waren voll auf dem Lockdown-Trip"
AZ-Interview mit Hubert Aiwanger: Der Niederbayer (50) ist Chef der Freien Wähler, Wirtschaftsminister im Freistaat, Vize-Minister- präsident - und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl.
AZ: Herr Aiwanger, die Freien Wähler haben als Teil der bayerischen Regierungskoalition mittlerweile 14 Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen mitgetragen. Nun reden Sie von "staatlichen Zwangsmaßnahmen" und fordern einen "Freedom Day". Wie passt das zusammen?
HUBERT AIWANGER: Dergestalt, dass wir vieles schon im Vorfeld entschärft haben, etwa bei Sperrstunde, Maske an Schulen etc. Hinzukommt: Viele Regelungen kamen vom Bund. Beispielsweise die Bundesnotbremse, gegen die wir geklagt haben. Trotzdem mussten wir sie in Bayern umsetzen. Zähneknirschend. Dass die Länder ab einem Inzidenz-Wert von 35 eigene Maßnahmen ergreifen müssen, geht wiederum auf einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zurück. Ich hätte mir da eine deutlich höhere Zahl gewünscht: 3G erst ab einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser.
Was hat es mit dem "Freedom Day" auf sich?
Derzeit sind in Bayern rund 200 Corona-Patienten auf Intensiv, bei 600 würde man laut Krankenhaus-Ampel die Maßnahmen verschärfen. Die jetzige Lage ist ernst, rechtfertigt aber keine pandemische Lage von nationaler Tragweite, die vorauseilend ausgerufen wird. Jahrelang wurden Betten abgebaut. Wenn wir Freien Wähler im Bundestag sind, muss deshalb bei der ersten Sitzung darüber abgestimmt werden, dass die pandemische Lage schnellstmöglich beendet wird. Der 11. Oktober wäre für mich der passende Termin, weil dann die Tests - vom Bund vorgegeben - kostenpflichtig werden. Ein Fehler, wie ich finde, weil sich viele dann nicht mehr testen lassen werden.
"Bei der Impf-Auskunft sollte sich Bayern im Bundesrat enthalten"
Den "Freedom Day", an dem die allermeisten Schutzmaßnahmen aufgehoben werden, gab es bei den Briten bereits. Nun verzeichnen sie wieder knapp 40.000 Neuinfektionen und zuletzt über 200 Tote pro Tag. Taugt dieses Szenario tatsächlich zum Vorbild?
Bei denen ist es schon vor dem "Freedom Day" nicht gut gelaufen. Die Engländer haben ein etwas lockereres Verhältnis zu Staat und Risiko als wir Deutschen. Deshalb wird es bei uns besser funktionieren. Weil man aus gesundem Menschenverstand viele Maßnahmen selbst ergreift: nix mehr Bussi-Bussi und Händeschütteln. Läuft uns die Infektionssituation dennoch davon, können wir auf 3G zurückgreifen. Aber aktuell würde ich die Leute auch dann beispielsweise in die Innenräume von Restaurants lassen, wenn sie nicht geimpft, genesen oder getestet sind. Zumal die zugrundegelegte Inzidenz von 35 eine sehr willkürliche Zahl ist.
Der Bundestag hat gerade beschlossen, dass Arbeitgeber in Kitas, an Schulen und in der Pflege künftig eine Impf-Auskunft von Ihren Angestellten verlangen können. Was halten Sie davon?
Das lehne ich ab und werde nicht zustimmen, wenn am Freitag der Bundesrat darüber entscheidet. Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist. Besser wäre 3G: Wenn sich eine Erzieherin jeden Tag testen lässt, erfüllt sie auch die Sicherheitsvorkehrungen, um mit Kindern umzugehen. Und im Pflegebereich haben wir ohnehin Personalknappheit. Wenn ich dann die zehn Prozent, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr einsetze, oder nur noch Geimpfte einstelle, wird der Pflegenotstand noch größer. Dann sterben alte Menschen nicht an einer Corona-Infektion, sondern dehydrieren, weil es kein Betreuungspersonal mehr gibt. Deshalb sollte sich Bayern im Bundesrat bei diesem Gesetz enthalten.
Sie selbst wollen sich auch nicht impfen lassen. Wie halten Sie es mit den Tests?
Ich bin ziemlich lückenlos getestet - teilweise sogar zwei Mal pro Tag, entweder mit PCR- oder Schnelltest.
Lassen Sie uns nach Berlin schauen, wo Sie gerne in den Bundestag einziehen möchten. Ihre Partei liegt bei drei Prozent. Wie hoffnungsvoll sind Sie, dass sie noch über die Fünf-Prozent-Hürde springt?
Die Hälfte der Wähler ist angeblich noch unentschieden. Wenn uns von dieser Hälfte ein ordentlicher Anteil wählt, kann es reichen. Alles ist möglich - und wir haben nichts zu verlieren, nur zu gewinnen.
Warum braucht Berlin Freie Wähler?
Politik ohne Freie Wähler ist möglich, aber sinnlos.
Das haben Sie jetzt aber bei Loriot geklaut, der Ähnliches über Möpse sagte.
Es ist angelehnt, ja. Aber im Ernst: Schwarz, Rot, Grün, Gelb sind politisch so ähnlich, dass es fast egal ist, in welcher Koalition sie regieren. Die Freien Wähler würden neue Konstellationen ermöglichen, bürgerliche - ohne die Grünen. Das könnte Schwarz-Rot-Orange sein oder Schwarz-Gelb-Orange. Außerdem stehen wir für einen unabhängigen Politikstil ohne Konzernspenden. Und so viele Bürgermeister oder Landräte wie wir haben weder die FDPler, noch die Grünen oder die Linken. Wir bringen den Sachverstand von vor Ort mit.
Die Verwurzelung in den Kommunen gilt als Stärke der Freien Wähler. Wäre ein Einzug in den Bundestag da nicht Verrat an diesem "Markenkern"?Ganz im Gegenteil. Lokalkompetenz ist Voraussetzung für ordentliche Bundespolitik. Wenn Leute plötzlich im Bundestag sitzen, ohne jemals ein Rathaus von innen gesehen zu haben, ist das für mich, als ob jemand Studieren geht, der weder die Grundschule noch das Gymnasium besucht hat. Verrat wäre es, wenn wir weiterhin zuschauen, wie die anderen in Berlin Unsinn machen. Das wäre unterlassene Hilfeleistung.
"Die Steuersünder-App? Mit so etwas entwickeln wir uns zur DDR 2.0"
Sie sind Landwirt, ein Land-Mensch. Würden Sie sich im großen, grauen Moloch Berlin überhaupt wohlfühlen?
Es geht darum, wo ich was bewegen kann und nicht darum, wo ich gerne wäre. Sonst würde ich jetzt einfach in den Wald gehen und die Rehe beobachten.
Aktuell sind Sie Schirmherr der IAA, gegen die es massive Proteste gibt. Haben Sie dafür Verständnis?
Ich bin Demokrat und habe in meiner Oppositionszeit selbst immer wieder protestiert. Wenn das unter Einhaltung der Gesetze abläuft, ist es okay. Aber sich auf der Autobahn abzuseilen, und in Kauf zu nehmen, dass einer eine Vollbremsung macht und ihm ein zweiter hintendrauf donnert, geht zu weit. Man sollte andere und sich selbst nicht gefährden.
Ist eine Automobilmesse überhaupt noch zeitgemäß?
Es ist ja eine Mobilitätsmesse, von Fahrrad-Ausstellern übers Auto bis hin zu erneuerbaren Treibstoffen. Das geht deutlich über eine Lack-und-Reifen-Schau hinaus. Bayern ist Autoland mit 200.000 Arbeitsplätzen und 100 Milliarden Euro Wertschöpfung pro Jahr in der Automobil-Industrie. Und wir brauchen das Auto. In München gibt es 750.000 zugelassene Pkw. Jeder zweite Münchner hat einen. Den hat er nicht aus Böswilligkeit, sondern, weil er das Ding benötigt. Deshalb müssen wir die individuelle Mobilität zukunftsfähig machen - mit Wasserstoff, Brennstoffzelle und Co.
Was für ein Auto fahren Sie?
Derzeit einen "bösen" Diesel.
Lassen Sie uns noch ein bisschen über Geld sprechen. Sie haben das Online-Meldeportal für Steuersünder in Baden-Württemberg als "an Peinlichkeit nicht zu überbieten" bezeichnet. Allerdings entsteht durch nicht gezahlte Steuern jährlich ein Schaden von 50 Milliarden Euro. Wie würden Sie gegenlenken?
Der Schaden, der aufgrund falscher Steuer-Gesetzgebung entsteht, ist noch höher: indem Firmen ins Ausland verlagert werden, wo es günstigere Steuersätze gibt; indem kein Eigentum mehr geschaffen wird, weil Eltern Angst haben, dass die Kinder die Erbschaftsteuer nicht zahlen können. Deshalb sagen wir: Die Erbschaftsteuer muss abgeschafft werden. Unternehmenssteuer maximal 25 Prozent, in der Gastronomie die Verstetigung der gesenkten Mehrwertsteuer und eine Erhöhung der Minijob-Obergrenze von 450 auf 600 Euro. Dann würde viel Schwarzarbeit wegfallen, weil es legal ist, mehr zu verdienen - und man braucht keine App, um sich gegenseitig anzuzeigen. Mit so etwas entwickeln wir uns zu einer DDR 2.0.
Stichwort legal: Wie stehen die Freien Wähler zur Freigabe von Cannabis?
Die jetzige Politik ist nicht sonderlich erfolgreich. Wir haben immer noch erschreckend viele junge Leute, die illegale Drogen konsumieren. Deshalb müssen wir einerseits die Prävention stärken. So, dass schon der Zehnjährige sagt: Ich will keine Drogen nehmen, weil ich die Folgen für meinen Körper ablehne. Andererseits tut es mir im Herzen weh, wenn jemand, der als 16-Jähriger in einer schwachen Stunde mal mit einem Joint erwischt worden ist, die Karriere seines Lebens - als Polizist oder im Staatsdienst - nicht antreten kann. Dieses Spannungsfeld muss man anders auflösen als nur durch Gesetze und Verbote.
"Selbst für 1.000 Euro würde ich nicht an einem Joint ziehen"
Haben Sie selbst mal gekifft?
Ich habe mein Lebtag weder eine Zigarette geraucht, noch einen Joint. Und selbst wenn Sie mir 1000 Euro geben, würde ich keinen Zug dran machen.
Zuletzt gab es viel Kritik an Ihrem Engagement in Sachen Schutz-Ausrüstung: Sie haben eine Mail Ihres Parteifreundes Matthias Penkala ans LGL weitergeleitet, das daraufhin Millionen in ungeeignete Schutzmasken investierte. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Das Wirtschaftsministerium hat zudem acht Millionen Euro Förderung an die Firma GNA Biosolutions in Martinsried für deren Schnelltest Octea gezahlt, der sich im Nachhinein als Flop erwies. Wurde hier Steuergeld verplempert oder gar Schlimmeres?
Zunächst einmal zum Fall Penkala: Ihm wird vorgeworfen, Gutachten vorgelegt zu haben, die gefälscht waren, aber die Filterleistung der OP-Masken hätte gepasst. Was da stimmt, weiß ich nicht. Er selbst ist weiterhin in Haft und für uns nicht ansprechbar. Ich würde mir zeitnah eine Klärung des Sachverhaltes wünschen. Es war mein ausdrücklicher Auftrag, Schutz-Material zu beschaffen. Deshalb habe ich die Mail, die er mir geschickt hat, ans LGL weitergeleitet wie in vielen anderen Fällen auch. Dort wurden die Dinge bewertet und dann wurde eingekauft. Das war mein Tagesgeschäft, das ich viele Hundert Mal gemacht habe. Wenn da ein Betrüger dabei gewesen wäre, habe ich das schlichtweg nicht zu verantworten.
Und die Sache mit GNA Biosolutions?
Octea war der weltweit erste Corona-Schnelltest. GNA hatte ab Weihnachten 2020 die Bundes-Zulassung. Wäre es nach mir gegangen, hätte ich die Sets in großem Umfang gekauft und sie in Kur- und Heilbädern, Hotels, Skiliften, Restaurants, Handel und so weiter eingesetzt. Damit hätten wir viele Lockdown-Milliarden sparen können.
"Angst und Panik sind schlechte Ratgeber"
Trotzdem: Eine von der Firma in Auftrag gegebene Pilotstudie liegt bis heute nicht vor, weshalb das Gesundheitsministerium nur sechs - und nicht die avisierten 1.000 - Test-Kits gekauft hat.
Es gab eine Zulassung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Bfarm. Diese Studie über Praktikabilität bräuchte man eigentlich gar nicht. Octea ist ein PCR-Test mit bis zu acht Proben pro Gerät, Ergebnis in 30 Minuten. Von den acht Millionen Euro, die wir in die Entwicklung investiert haben, haben wir im Übrigen schon wieder fast sieben Millionen zurückbekommen und viele Arbeitsplätze gesichert.
Wie geht das, wenn sich das Produkt nicht verkauft?
Über Investoren. Und wenn ab Oktober Diskos von Geimpften, Genesenen oder mit einem negativen PCR-Test betreten werden dürfen, wäre das eine neue Möglichkeit zum Einsatz. Kostenpunkt: unter 20 Euro. Ich appelliere dafür, dass die Kollegen von der CSU solche Chancen jetzt ergreifen. Mit diesem PCR-Schnelltest und den FFP2-Schutzmasken beispielsweise der niederbayerischen Firma Zettl hätten wir über Monate hinweg viele Branchen offen halten können. Aber diese vernünftigen Wege wurden nicht beschritten.
Wie erklären Sie sich das?
Der Bund und die Ministerpräsidenten waren voll auf dem Lockdown-Trip, haben Augen und Ohren geschlossen und waren für andere Vorschläge nicht zugänglich und ich wurde von den Medien als "Populist" abgewatscht. Lieber hat allein Bayern neun Milliarden Euro Corona-Entschädigung ausgezahlt.
Welche Lehren ziehen Sie also aus der Corona-Pandemie?
Dass die Politik viele Fehler gemacht hat, die sie hätte vermeiden können, wenn sie etwas weniger Panik und Hysterie verbreitet und sich nüchtern der Sache gestellt hätte. Angst ist ein schlechter Ratgeber - und Panik ein noch viel schlechterer.
