Heil Hitler-Rufe: Bundespolizist zu Geldstrafe verurteilt

Rosenheim - Im Prozess um Nazi-Parolen hat das Amtsgericht Rosenheim am Freitag einen Bundespolizisten zu einer Geldstrafe verurteilt und einen weiteren freigesprochen.

Die beiden mussten sich seit Anfang Juni verantworten, weil sie im August 2018 "Heil Hitler" und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legte den Beamten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last.

Den aus der Rosenheimer Gegend stammenden Beamten verurteilte die Richterin Simone Luger zu 90 Tagessätzen. Sie zeigte sich laut Mitteilung des Gerichts davon überzeugt, dass er tatsächlich den Hitlergruß gezeigt und entweder die Worte "Heil Hitler" oder "Sieg Heil" öffentlich gerufen hatte.

Bei dem anderen Beamten aus Norddeutschland ließ sich nach Überzeugung der Richterin ein entsprechendes Verhalten oder eine ähnliche Äußerung nicht mit der für eine Verurteilung nötigen Sicherheit feststellen.

Polizisten äußern sich abfällig über Flüchtlinge

Der Beamte aus Rosenheim und der Beamte aus Norddeutschland sollen gemeinsam Ende August 2018 den Stammtisch in einer Gaststätte besucht und getrunken haben. Es soll eine feucht-fröhliche Runde gewesen sein. Zu vorgerückter Stunde, gegen 23 Uhr, sollen sie sich in der lebhaften Diskussion abfällig über Flüchtlinge aus Afrika geäußert haben. Laut Staatsanwaltschaft fielen Aussagen wie "Scheiß Bimbos" und "Scheiß Neger". Einer der beiden soll auch den Hitlergruß gezeigt haben. Die Beamten bestritten die Vorwürfe. Beide hatten einen Strafbefehl erhalten, diesen aber nicht akzeptiert. Deshalb kam es zum Prozess.

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