Grünen rügen Pflege-Politik: "Holetschek soll seine Hausaufgaben machen"
München - Tariflöhne, bessere Ausbildung und mehr Mitspracherecht: Mit diesen Schwerpunkten haben die Grünen im Bayerischen Landtag am Freitag für Verbesserungen in den Pflegeberufen geworben. Landesvorsitzende Eva Lettenbauer forderte bei einer Protestaktion vor der Staatskanzlei einen "Schichtwechsel für die Pflege".
Fraktionschefin Katharina Schulze ging mit der bisherigen Pflege-Politik der schwarz-orangen Koalition hart ins Gericht: "Einmal kurz um 19 Uhr zu klatschen" helfe nicht, bessere Arbeitsbedingungen zu realisieren. "Die Söder-Regierung muss endlich aufhören zu reden und anfangen zu handeln", so Schulze.
Grünen werben für Verbesserungen auf Landesebene
Wie dieses Handeln aussehen soll haben die Landtags-Grünen in einem Forderungskatalog zusammengestellt. Konkret sollen zunächst die Pflegekräfte im Beruf entlastet werden - vor allem durch mehr Kollegen, deren Bedarf anhand eines geeigneten Personalbemessungsinstruments auf Bundesebene ermittelt werden müsse, so Lettenbauer. Zudem setze man sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und eine Reform der Pflegeversicherung ein.
Die Grünen werben aber auch für Verbesserungen auf Landesebene: Etwa, indem der Freistaat nur noch mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen Verträge abschließt, die nach Tarif zahlen. Um die Weiterbildung zu fördern, solle Bayern Pflegern zudem den Meisterbonus in Höhe von bis zu 2.000 Euro zahlen, den es für eine abgeschlossene Weiterbildung an einer anerkannten Fachschule gibt.
Jenseits des Monetären braucht es aus Sicht der Grünen vor allem eine Entbürokratisierung der Dokumentationspflichten durch digitale Lösungen.
Schulze mahnte, dass von besseren Bedingungen im Beruf auch pflegende Angehörige profitieren, die sich immer noch am häufigsten um Hilfebedürftige kümmern. "Jeder braucht mal eine Pause", sagte sie - hier könne etwa durch mehr Kurzzeitpflege Abhilfe geschaffen werden.
Akademisierung des Berufs muss vorangetrieben werden
Die Bayerische Staatsregierung sieht die Partei auch bei der Ausbildung in der Pflicht: Azubis würden viel zu häufig bereits als vollständige Arbeitskräfte eingesetzt, anstatt sich aufs Lernen konzentrieren zu können, so die Landesvorsitzende Lettenbauer. Um neue Kräfte bestmöglich auszubilden, müssten zudem die Praxisanleiter für die Ausbildungszeit freigestellt und das Pflegestudium besser gefördert werden. Generell müsse man die Akademisierung des Berufs vorantreiben.
Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der Grünen, fordert aber auch die Pflegekräfte auf, aktiv zu werden - er selbst ist gelernter Fachkrankenpfleger für Anästhesie und Intensivpflege. Der Beruf habe in der Politik nahezu "keine Repräsentanz", so der 32-Jährige - das müsse sich ändern. Sein Appell an die rund 150.000 bayerischen Pflegekräfte: Mehr politisches Mitspracherecht einfordern und auf die Straße gehen.
Allerdings, so Krahl, brauche es auch hier politische Weichenstellungen - etwa, indem man die Aufklärung über die Möglichkeiten, sich einzubringen, bereits in der Ausbildung verankert. Auch die Einrichtung einer Pflegekammer - die im Freistaat gescheitert ist und durch die freiwillige Vereinigung der Pflegenden in Bayern ersetzt wurde - halten die Grünen für ein zentrales Instrument, um aus der Profession Pflege heraus gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Mitte März hatte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CDU) einen Vorstoß für eine Pflegereform gemacht, die unter anderem eine Neuaufstellung der Pflegeversicherung sowie eine ständige Pflegereserve und steuerliche Vorteile für Bedienstete vorsieht. Krahl kritisiert jedoch, dass es sich dabei vor allem um Bundesthemen handle. "Herr Holetschek soll anfangen, hier seine Hausaufgaben zu machen", sagte er - dann könne Bayern ein "Leuchtturmprojekt für Berlin" sein.
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