Grenzkontrollen bis Mai verlängert - CSU will aber noch mehr

Brüssel/München - Die von der EU-Kommission empfohlene Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen ist aus der Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die richtige Entscheidung. "Ich bin froh, dass wir das fortsetzen können", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. Die Erfolge der bisherigen Kontrollen zeigten den Bedarf, da zahlreiche Migranten direkt an der Grenze zurückgewiesen werden konnten. "Das sind Fälle, die unerlaubt einreisen und keinen Asylantrag in Deutschland stellen wollen."

Eigentlich herrscht im Schengenraum Reisefreiheit

Zuvor hatte sich in Brüssel die Kommission der Europäischen Union dafür ausgesprochen, dass Deutschland und vier andere Länder ihre Grenzen mindestens bis Mai weiter kontrollieren dürften. Die finale Entscheidung liegt nun bei den EU-Staaten. Für Herrmann muss auch nach Mai weiter kontrolliert werden: "Wir wollen die Grenzkontrollen das ganze Jahr 2017 fortführen, vor allem, damit es keine unkontrollierte Einreise in unser Land gibt."

Eigentlich herrscht im Schengenraum Reisefreiheit und Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen prüfen aber schon seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, wer in ihre Länder einreist. Nach bisherigem Stand sollte dies im Februar auslaufen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Kontrollen aber bis auf weiteres.

EU: "Kontrollen können nicht ewig weitergehen"

Laut Herrmann gehen den deutschen Behörden dank der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fast täglich Schleuser ins Netz. "Auch die Fahndungsaufgriffe sprechen eine deutliche Sprache. In 4.800 Fällen waren gesuchte Personen darunter, auch mit Haftbefehl gesuchte Straftäter", betonte er. Die Bundespolizei könne weiterhin auf die Unterstützung der Bayerischen Polizei zählen.

In diesem Kontext kritisierte der CSU-Innenpolitiker, dass in anderen Bundesländern weniger intensiv kontrolliert werde. "Gerade die Erkenntnisse und Kontrollergebnisse an unserer Grenze zeigen doch, dass es dringend notwendig ist, auch an anderen deutschen Grenzübergängen genauer hinzuschauen." Es könne nicht sein, dass Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz sogar die Schleierfahndung als nicht notwendig erachteten.

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EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos betonte dagegen, dass man so schnell wie möglich zur Reisefreiheit im Schengenraum zurückkehren wolle, die eine große Errungenschaft sei. Die Lage habe sich noch nicht vollkommen stabilisiert. Allein in Griechenland seien mehr als 60.000 Menschen gestrandet.

Eine weitere Verlängerung um drei Monate sei deshalb gerechtfertigt, aber: "Diese Kontrollen können nicht ewig weitergehen", sagte er und bestätigte, dass Slowenien Protest gegen die Verlängerung eingelegt habe. Er mahnte die fünf Länder, die Maßnahmen auf das Nötigste zu beschränken.