Gillamoos 2022: "Der Freistaat ist kein Zwangsstaat"
Abensberg - Bei der CSU im Hofbräuzelt werden erst der stark kritisierte Ballermann-Song "Layla", dann ein paar Takte der Winnetou-Melodie eingespielt. Es ist ein geplanter Auftakt, um auf "Verbotspolitik" aufmerksam zu machen - und so etwas wie die Ouvertüre zu dem, was in der Folge kommen soll.
Söder: "Ersatzenergie muss her, das ist das Entscheidende"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), knöpfen sich beim politischen Gillamoos mit markigen Sprüchen die Ampel-Regierung vor. Wüst nennt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gleich einen Zauderer. "Dass es in Berlin an Führung fehlt, fängt ganz oben an."
Zögerliches Handeln in der Krise wirft auch Söder der Bundesregierung vor. "Ersatzenergie muss her, das ist jetzt das Entscheidende", sagt der CSU-Chef in Abensberg. Da sei es ein "Irrsinn", jetzt den Strom für zehn Millionen Haushalte abzuschalten. Er ruft die Bundesregierung gleich abermals dazu auf, die Atomkraft weiterlaufen zu lassen. "Nicht ewig. Aber bis zum Ende der Krise", fordert der bayerische Ministerpräsident.
Söder über Atomkraft-Debatte: "Aneinanderreihung von Unwahrheiten"
Ohnehin sei die Debatte über die Atomkraft geprägt von Ideologien und einer "Aneinanderreihung von Unwahrheiten und ich befürchte, auch von Lügen", sagt Söder. "Erst heißt es, die Kraftwerke sind nicht sicher. Dann kommt der TÜV und belegt, sie sind sicher. Dann heißt es, es fehlt an Personal. Doch die Betreiber sagen genau das Gegenteil. Baerbock hält Atomkraft für Irrsinn. Ich sage: Vier Fünftel der Deutschen sehen das anders."
Zur Corona-Lage sagt Söder, die Situation habe sich mittlerweile verändert - dank Masken und Impfungen. "Wir haben 130.000 Menschenleben in Bayern gerettet."
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft er indes vor, permanent auf den "Panikknopf" zu drücken. "Aus Berlin wird immer nur Unsicherheit verbreitet. Das kann auf Dauer nicht richtig sein. Ich sage es Ihnen jetzt für Bayern: Vorsicht ja, Schutz ja. Absperren und zusperren: auf keinen Fall mehr."
Söder stichelt auch gegen den CSU-Partner Freie Wähler
Den bayerischen Koalitionspartner, die Freien Wähler (FW), knöpft sich Söder ebenfalls vor. "Jeder sagt, was er will, aber jeder macht das Gegenteil davon. Da ist es manchmal gar nicht so leicht für uns, zu regieren. Wir schätzen die Freien Wähler. Aber ohne die CSU würde das in einem totalen Durcheinander enden."
Die bayerische Koalition sieht er dennoch besser aufgestellt als die Ampel-Koalition: "Die sind keine Krisen-Koalition, die sind eine Koalition der Krise", sagt Söder - abermals verbunden mit Grüßen in Richtung des FW-Chefs: "Im Vergleich dazu ist das, was mich mit Hubert Aiwanger verbindet, eine Romanze."
Mit Blick auf die Debatte über Winnetou warnt Bayerns Ministerpräsident vor einer überbordenden Verbotskultur. "Ich habe nichts gegen jemanden, wenn er eine andere Meinung vertritt. Aber dieser Zwang und dieser Druck, dieses humorlose Belehren, das stört mich", sagt Söder. Aus "Schneewittchen und die sieben Zwerge" sei "Schneewittchen und die sieben Gefährten" geworden. Das Dschungelbuch gelte mittlerweile als rassistisch. Aus Onkel und Tante sei der "Tonkel" geformt geworden - um es jedem recht zu machen.
AfD: Tabubrüche und johlender Applaus
"Doch warum sollen wir uns von ein paar wenigen belehren lassen? Der Freistaat bleibt ein Freistaat und ist kein Zwangsstaat", verspricht der Ministerpräsident. Das gelte auch für die Kunstfreiheit und die Freiheit der Künstler. Söder: "Und für die freie Sprache."
"Alle anderen sind grün" steht auf dem Plakat vor dem Rednerpult der AfD, die ihren Auftritt etwas abseits des Festplatzes, im Schlossgarten von Abensberg, hat. Damit sind das Feindbild und die "Wir gegen alle"-Rhetorik, die sich durch die Reden zieht, bereits vorweggenommen.
Stephan Protschka: "Diese Regierung ist abschussreif"
"Außer der AfD gibt es gar keine Opposition mehr, die diesen Namen verdient", sagt etwa Landtagsabgeordneter Christoph Maier. Die Sanktionen gegen Russland seien "Sanktionen gegen das eigene Volk". Das Volk müsse dagegen auf die Straße gehen. "Diese Regierung ist abschussreif."
Formulierungen wie diese könnten dazu führen, dass Stephan Protschka, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Mamming und Landesvorsitzender, recht behält, wenn er in seiner bei den Zuhörern frenetisch beklatschten Rede vorhersagt, die AfD Bayern werde noch vor der Landtagswahl 2023 vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Immer wieder überschreitet Protschka in seiner Rede die Grenzen des Anstands, etwa wenn er sagt: "Solange das Bierzelt bei dem Drecks-Söder voll ist, solange kapiert es das Volk nicht."
Die Zuhörer beklatschen solche Tabubrüche johlend. Auch als Protschka fordert, man müsse Russland - wie den USA - politisch "auf Augenhöhe" begegnen, erntet er viel Applaus. Ebenso für sein Bekenntnis "Ich bin noch mRNA-Impfstoff-frei" und den Ruf "Deutschland zuerst!" (kre)
Freie Wähler: Winnetou-Double auf der Bühne
Der Weissbierstadl ist schon gut gefüllt, bevor die Redner ans Mikrofon treten. Es wird gelacht, geratscht, Bier getrunken. Als FW-Chef Hubert Aiwanger die Bühne betritt, ist der Stadl bereits überfüllt, der Einlass nicht mehr möglich, "Hubert, Hubert"-Rufe schallen durch die Menge. Viele stehen dicht gedrängt am Eingang.
Bereits Vorredner Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion, macht die Absichten seiner Partei deutlich. Laut ihm seien die Freien Wähler "der historische Rotstift der CSU": "Wir korrigieren die Fehler der CSU und vermeiden damit Dummheiten."
Aiwanger: Plädoyer für das "normale Volk"
Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender, holt aus aktuellem Anlass ein Winnetou-Double der Westernstadt Pullman City auf die Bühne und rät dabei nebenbei von den "grünen Indianern" ab. Er hält ein Plädoyer für Landwirte und Handwerker, das "normale Volk". Unter Jubel wiederholt Aiwanger seine Aussage, dass Hausbesitzer ihre Eigentümer ohne Erbschaftssteuer weitergeben können. Er wettert außerdem gegen Politiker, die "noch nie das Leben der normalen Bevölkerung gelebt haben" und mit einem goldenen Löffel geboren worden seien.
Aiwanger plädiert dafür, "dass Kinder weiterhin Cowboy und Indianer spielen, die Bayernhymne singen und stolz auf ihre Heimat sind". Daher müssten ihm zufolge weiterhin die Freien Wähler regieren, um "den anderen die Wadl nach vorn zu richten und die Leviten zu lesen". (pik)
FDP": Mehr Mia san mia, weniger Mimimi"
Kurz bevor der Bayern- und Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, die Bühne betritt, wird mit einem Besen noch einmal durchgefegt. Das ist schnell erledigt. Nur zehn Biertische sind aufgebaut. Steht die FDP auf Bundesebene in der Regierungsverantwortung, backen die Freien Demokraten in Bayern kleinere Semmeln.
Das hält Hagen nicht davon ab, groß auszuteilen. Vor allem auf Markus Söder (CSU) hat er es abgesehen. Vom Team Vorsicht zu Team Volksfest sei der bayerische Ministerpräsident gewechselt. "Ich habe mir mal die Mühe gemacht, mitzuzählen. Auf 13 Volksfesten war er dieses Jahr. Er, der seit Jahresbeginn an drei Landtagssitzungen teilgenommen hat. Aber ich finde, er macht das gut. Im Bierzelt kann er deutlich weniger Schaden anrichten als auf der Regierungsbank."
Martin Hagen über Grüne: "Wie die strengen Gouvernanten der deutschen Politik"
Satt habe Hagen Söders Gejammere. "Dieses Gerede über die angebliche Benachteiligung des Freistaats. Das passt nicht zu Bayern. Ich wünsche mir wieder mehr Mia san mia und weniger Mimimi!" Auch für die Ampel-Partner hatte Hagen ein paar warme Worte übrig. "In den 80ern galten die Grünen als antiautoritäre Freigeister. Heute wirken sie wie die strengen Gouvernanten der deutschen Politik. In 40 Jahren von Pippi Langstrumpf zu Fräulein Rottenmeier - was für eine Wandlung."
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei zudem "das Ein-Mann-Panikorchester der deutschen Sozialdemokratie". Hagens Fazit: "Spitzenpolitiker aller Parteien versammeln sich beim Gillamoos an einem Ort. Und die Abensberger freuen sich auch noch. Warum auch immer. Woanders ist man froh, wenn man die Sprüchemacher und Gschaftlhuber los ist." (is)
ÖDP: "Orange ist das neue Grün"
Das ist die Botschaft von ÖDP-Landesvorsitzender Agnes Becker zum Gillamoos. Denn, so sagte die 42-jährige Politikerin bei der Veranstaltung der Ökologischen Partei in der "Stanxxs Aumühl Stub'n" gestern: "Es wird von Monat zu Monat deutlicher: Die Grünen brauchen mehr denn je ein ökologisches Korrektiv."
Sie kritisiert Atomkraft-Laufzeitverlängerung als ein "Einknicken vor der Agrar-Lobby und nicht mal ein Tempolimit". Hart ins Gericht geht Becker auch mit Freie- Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dem sie "dumpfbackiges Gelaber" vorwirft, nachdem er beim Karpfhamer Volksfest versprochen haben soll, sich "mit aller Kraft gegen eine Pestizidreduzierung auf deutschen Äckern" zu stemmen.
"Anzapfen, bevor der Hopfen klimabedingt knapp wird"
Becker: "Die Wissenschaft sagt es uns klar und deutlich: Der Einsatz von Pestiziden ist ein maßgeblicher Treiber des Artensterbens, unter anderem Glyphosat findet sich inzwischen sogar in der Muttermilch! Die Bestäuberinsekten erbringen milliardenschwere Leistungen bei der Bestäubung unserer Nutzpflanzen. Ohne sie funktioniert Landwirtschaft nicht. Ohne den Hubsi schon. Aber vielleicht sollten wir es dem Hubsi mal so erklären: Ohne Insekten auch kein Opfelsoft!"
Erstmals gibt es beim Gillamoos der ÖDP außerdem Freibier - mit ernstem Hintergrund. "Anzapfen, bevor der Hopfen klimabedingt knapp wird" lautet das Motto. Becker: "Wenn die Politik und die Gesellschaft nicht in letzter Sekunde die Kurve zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens schafft, wird sich vieles ändern und es wird mit Stürmen und Überflutungen wesentlich Gefährlicheres geben als die Bierfrage."
Grüne: "Nächstes Jahr regieren wir"
Für eine Bierzeltrede verhältnismäßig zahm fällt der Auftritt von Anton Hofreiter, dem Hauptredner der Grünen beim Gillamoos aus. Am Ende der Rede hat er aber noch eine klare Kampfansage an CSU und Freie Wähler im Gepäck: "Pack' ma's an und im nächsten Jahr regieren wir Bayern", ruft Hofreiter im Weinzelt den begeisterten Zuhörern zu.
Während sich Markus Söder auf der anderen Seite des Festplatzes nicht zu schade für einen spöttischen und etwas ausgelutschten Kommentar über Hofreiters Frisur ist, reflektiert der Grüne, wie sehr seine Partei in ihrem ersten Jahr in der Ampelregierung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Wertekompass neu ausrichten musste. Es sei eine Selbstverständlichkeit, der Ukraine nun zu helfen: "Die verteidigen Europa." Das schließe auch Waffenlieferungen mit ein. "Aber deshalb war die Friedenspolitik nicht falsch."
Auch Stimmen, die eine Streichung der Sanktionen gegen Russland fordern, erteilt Hofreiter eine deutliche Absage. Schon die Tatsache, dass sich in zerstörten russischen Panzern Mikrochips aus Waschmaschinen fänden, zeige deren Wirksamkeit. Hofreiter fordert in seiner Rede dagegen sogar eine Ausweitung der Sanktionen auf den Nuklearbereich. Natürlich hätten die Sanktionen deutlich steigende Preise zur Folge, räumt Hofreiter ein. Manche Kritik gerade von Seiten der Union an der Krisenpolitik der Ampel wundere ihn aber doch: "Wir haben ein unglaubliches Desaster geerbt."
Hofreiter fordert "klare Brandmauer aller Demokraten gegen Rechts"
Er wünsche sich, dass etwa die CSU angesichts der aktuellen Lage die Größe hätte, eigene Fehler einzugestehen. So habe die 10-H-Regel die Windkraft in Bayern komplett zum Erliegen gebracht. "Ich wünsche mir, dass man zugibt: Ja, da waren wir zu feige, eine richtige Regelung zu finden." Und: "Das würde ich erwarten von Leuten, die ein so schönes und wichtiges Land wie Bayern regieren."
Gerade die fossilen Energien seien nun der Haupttreiber der Inflation. In Dänemark sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien viel weiter und die Inflationsrate entsprechend niedriger. "Das könnten wir auch haben", sagt Hofreiter. Während er die Ampelpartner quasi gar nicht erwähnt, findet Hofreiter scharfe Worte gegenüber "Rechtsradikalen in den Parlamenten" - er meint damit die AfD -, die sich "zur fünften Kolone Putins" machen ließen. "Wir brauchen eine klare Brandmauer aller Demokraten gegen Rechts, dann bekommt man die auch wieder weg", sagt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses.
SPD: "Es herrscht CSU-Phobie"
Zwei Jahre ohne Gillamoos, das hat sich angefühlt wie 16 Jahre Merkel", behauptet Thomas Schug, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Abensberg bei seiner Begrüßung. Das Härteis-Festzelt ist noch nicht gut gefüllt, die hinteren Tische sind leer.
Florian von Brunn, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Bayern-SPD, wettert in seiner Rede vor allem in Richtung Markus Söder und CSU: Statt neue Vorwürfe nach Berlin zu richten, sei konstruktive Zusammenarbeit angebracht. Dem bayerischen Ministerpräsidenten wirft er eine "Arbeitsverweigerung inmitten einer politischen Krise" vor, da dieser in der laufenden Legislaturperiode nur dreimal an einer Landtagssitzung teilgenommen habe. Außerhalb des Freistaats herrsche keine Bayern-Phobie, sondern vielmehr eine CSU-Phobie, ist sich von Brunn sicher.
Kühnert: "Söder und Wüst zeigen nach Berlin, klopfen Sprüche und haben keine Ideen"
Zum Vortrag des Hauptredners Kevin Kühnert füllt sich das Zelt langsam, der Applaus kommt manchmal zögerlich, bei einzelnen Aussagen unter lautem Jubel. Auch seine Spitzen richten sich gegen Söder, seine Partei oder Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der "auf der falschen Seite" stehe. Es gebe Möglichkeiten, Menschen in den Bundesländern zu entlasten. Er habe auf einen Zettel geschrieben, welche Entlastungen Bayern und Nordrhein-Westfalen aus eigener Initiative auf den Weg gebracht hätten: "Da steht nichts drauf."
Söder und Wüst zeigen nach Berlin, klopfen Sprüche und haben keine Ideen, so der SPD-Generalsekretär. Er helfe den beiden gerne weiter und habe Tipps zu verschiedenen Themen parat: bezahlbare Wohnräume, öffentlicher Nahverkehr, Abschaffung der Kita-Gebühr oder Energiepolitik - bei letzterer müsse die CSU "Zeugnis ablegen über jahrzehntelanges Versagen".
Die SPD halte ihr Versprechen, sie sei gegen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie. "Das ist nicht nachhaltig, sondern nur gefährlich." Söder könne man durchaus mit den Atomkraftwerken vergleichen: "Die Brennstäbe sind runtergebrannt, das Energielevel ist niedrig." Daher sollte laut Kühnert beides im nächsten Jahr ausgeschaltet werden. (pik)
