Gehören die Ladenschlusszeiten in Bayern gelockert?
Sind die bayerischen Ladenöffnungszeiten noch zeitgemäß? Um diese Frage geht es am Mittwoch bei der ersten Lesung im Landtag zu einem Gesetzentwurf, den die FDP einbringt.
München - "Es wird Zeit, dass Bayern beim Ladenschluss im 21. Jahrhundert ankommt", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Arbeitszeiten und Konsumverhalten der Menschen hätten sich verändert und ausdifferenziert.
So sollten sich Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Kunden orientieren, nicht an den veralteten Vorstellungen der CSU, so Hagen. "Deshalb wollen wir die Ladenschlusszeiten an Werktagen komplett freigeben." Geschäfte sollen also künftig rund um die Uhr offen haben dürfen – sofern gewünscht. So könnten fairere Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Online-Handel geschaffen werden, so die Begründung.
Für Michael Busch, Landtagsabgeordneter der SPD, ist dies kein Argument. Die meisten Betriebe, die es sich leisten könnten, rund um die Uhr zu öffnen, betrieben mit großer Wahrscheinlichkeit auch bereits einen Online-Shop. "Wohingegen die kleinen Geschäfte, die die flächendeckende Grundversorgung sicherstellen, doch Schwierigkeiten haben dürften, ihre Angestellten rund um die Uhr inklusive Nachtzuschläge zu bezahlen."
Handelsverband ist gegen längere Öffnungszeiten
Barbara Fuchs von den Grünen weist darauf hin, dass in anderen Bundesländern, welche die Öffnungszeiten bereits verändert haben, der Umsatz im stationären Handel daraufhin nicht gestiegen sei, sondern sich lediglich anders verteilt habe. "Wie soll das auch funktionieren? Die Menschen haben ja nicht auf einmal mehr Geld, nur weil die Läden länger offen haben", so die wirtschaftspolitische Sprecherin.
Der Handelsverband Bayern spricht ebenfalls von Umsatzverschiebungen als mögliche Folge längerer Öffnungszeiten. "Profitieren würden vor allem die hochfrequentierten Lagen", so Handelsverband-Sprecher Bernd Ohlmann. Die kleinen Geschäfte hingegen gerieten unter Druck, wenn nebenan ein großer Discounter bis weit in den Abend geöffnet hätte.
Der Verband spricht sich ebenfalls klar gegen eine Öffnung der Ladenschlusszeiten aus – wünscht sich aber dennoch mehr Flexibilität: "Für besondere Events wie etwa eine 100-Jahr-Feier oder beispielsweise im Advent", so Ohlmann.
Freie Wähler sind gegen Öffnung der Ladenschlusszeiten
Helfen könnten hier möglicherweise die von der FDP gewünschten sechs Verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage pro Jahr und Kommune. "So sichern wir die Attraktivität der Innenstädte auch in Zeiten des Online-Handels", sagt Hagen.
Die Freien Wähler (FW) begrüßen zwar grundsätzlich die Möglichkeit Verkaufsoffener Sonntage, sehen die Obergrenze allerdings bei den bestehenden vier Sonntagen pro Jahr erreicht. "Wir wollen das aber endlich aus einer rechtlichen Grauzone bringen, damit man rechtliche Sicherheit hat", sagt etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring.
Eine Öffnung der Ladenschlusszeiten an Werktagen kommt für die FW aber nicht in Frage. "Dann würde sich der Umsatz noch mehr zu den großen Unternehmen hinverlagern. Die kleinen und die ländlichen Betriebe hingegen könnten längere Öffnungszeiten mit ihren Arbeitnehmern gar nicht leisten." Dennoch könnte man über eine Öffnung für Einzelfälle durchaus diskutieren.
CSU will an aktueller Regelung festhalten
Die Regelungen zum Ladenschlussgesetz sind Ländersache – und Bayern handhabt diese deutlich strenger als seine Nachbarn. Während fast alle Bundesländer die Öffnungszeiten freigegeben haben, hält der Freistaat weiterhin am traditionellen Ladenschlussgesetz fest: Montag bis Samstag dürfen bislang Geschäfte von sechs bis 20 Uhr offen haben. An Sonn- und Feiertagen bleiben – bis auf wenige Ausnahmen – alle Läden geschlossen.
Auch die CSU will weiter an dieser Regelung festhalten, wie Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sagt. "Shopping rund um die Uhr – wir müssen uns als Gesellschaft fragen, ob wir das wirklich wollen."
Zwar sei es sehr bequem, noch um zehn Uhr abends einkaufen zu können. "Aber: wir wollen doch eigentlich eine familienfreundlichere Arbeitswelt und eine bessere Work-Life-Balance." Mehr gemeinsame Freizeit mit Familie und Freunden sei den Menschen wichtig. "Wir müssen auch an diejenigen denken, die im Einzelhandel arbeiten."
Sehen Sie die Vor- und Nachteile längerer Ladenöffnungszeiten im Video von BR24
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