Fluthilfefonds: Empörung über Bayerns Enthaltung im Bundesrat
München - Dass sich der Freistaat bei der Abstimmung über den 30-Milliarden-Euro-Fonds zur Fluthilfe im Bundesrat enthalten hat, sorgt weiterhin für Empörung - und zwar nicht nur bei der Opposition.
CSU sieht den Schwarzen Peter bei den Freien Wählern
SPD wie Grüne im Bayerischen Landtag fordern nun eine Sondersitzung des Europa- und Haushaltsausschusses zum Thema. Die CSU sieht den Schwarzen Peter bei den Freien Wählern. Deren Chef, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, rechtfertigt sich in der AZ.
Der Europaexperte der SPD-Fraktion Markus Rinderspacher zeigte sich am Dienstag fassungslos: Das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung sei eine "schallende Ohrfeige" für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch in Bayern, die von der Flutkatastrophe betroffen seien. "Wir wollen einen genauen Bericht über dieses unsägliche Verhalten im Bundesrat."
Rinderspacher: "Was hat zu diesem unverantwortlichen Abstimmungsverhalten geführt?"
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten kritisierte die bayerische Enthaltung ebenfalls scharf: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse offenlegen, "was zu diesem unverantwortlichen Abstimmungsverhalten geführt hat. Das werden wir in der Sitzung erzwingen. Es kann nicht sein, dass CSU und Freie Wähler damit klammheimlich durchkommen". Die Menschen in Bayern hätten ein Recht zu erfahren, was zu dieser absurden Entscheidung geführt habe.
Im Hilfsfonds-Gesetzespaket steckten auch Corona-Entscheidungen
Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler, verlangte: "Dieses unsägliche Verhalten muss parlamentarisch aufgearbeitet werden."
Ausgangspunkt allen Ärgernisses: Im Hilfsfonds-Gesetzespaket, das am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossen wurde, steckte auch die Neuregelung, dass Arbeitgeber in Schulen, der Pflege und in Kindergärten künftig den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Das wiederum hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im AZ-Interview als "Impfpflicht durch die Hintertüre" kritisiert - und angekündigt, dem nicht zuzustimmen.
Die christsozialen Koalitionspartner konnten Aiwanger nicht vom Gegenteil überzeugen. Die Uneinigkeit in der Staatsregierung führte schließlich dazu, dass sich Bayern beim Gesamtpaket enthielt.
Das bestätigte am Dienstag auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Bayern unterstütze den Aufbauhilfefonds, an dem es im Vorfeld selbst mitgearbeitet habe. Wirtschaftsminister Aiwanger habe aber der damit verbundenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt, weshalb sich nach den Koalitionsregeln die Staatsregierung der Stimme habe enthalten müssen. "Der CSU-Teil der Staatsregierung hat die Enthaltung sehr bedauert", so Herrmann weiter. Die Vorwürfe der Opposition, Bayern habe den Flutopfern die Hilfe versagt, gehe jedoch "komplett an der Sache vorbei" und sei offensichtlich "dem Wahlkampf geschuldet".
"Das ist dreist": Aiwanger-Kritik an der GroKo
Hubert Aiwanger wiederum sieht die Schuld an der Misere bei der Großen Koalition. "SPD und Union haben im Bund in einer einzigen Abstimmung Fluthilfe und Auskunft über Corona-Impfstatus inklusive Sanktionsmöglichkeiten für Ungeimpfte zusammengepackt. Das ist dreist", sagte er am Dienstag der AZ. Wer für die Fluthilfe sei, müsse dafür auch akzeptieren, dass beispielsweise eine Erzieherin oder Pflegekraft nicht eingestellt werde, wenn sie ungeimpft sei, obwohl sie sich auch testen lassen könne.
Freie Wähler sehen eine rote Linie überschritten
"Es ist skandalös, dass gerade die SPD die Sozialberufe hier konfrontiert. Hierdurch wurde die erste Impfpflicht durch die Hintertüre eingeführt, da bei der Entscheidung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses in bestimmten Berufen wie Pflege oder Kitas der Impfstatus herangezogen werden darf", so Aiwanger weiter.
Hier sei aus Sicht der Freien Wähler eine rote Linie bei den Arbeitnehmerrechten überschritten worden, die insgesamt zur bayerischen Enthaltung geführt habe. "Es ist unanständig, zwei so gegensätzliche Themen in eine Abstimmung zu packen", so der Vize-Ministerpräsident.
Neuregelungen treten am Mittwoch in Kraft
Unabhängig von der Aufregung im Freistaat wurden die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Neuregelungen am Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet und treten damit am Mittwoch in Kraft - angefangen beim Fluthilfe-Fonds über die neuen Richtwerte in der Pandemie bis zur Impf-Auskunft.
Wesentliche Messlatte zur Corona-Lage-Einschätzung soll künftig die Zahl der Covid-19-Patienten in den Kliniken sein. Diese soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts der Impfungen nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Zudem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.
