Flüchtlingsrat kritisiert Balkanzentren
München - Sie sollten Entlastung in das überlastete Asylsystem bringen, laut Bayerischem Flüchtlingsrat haben die separaten Einrichtungen für Flüchtlinge aus dem Balkan vor allem eins gebracht: eine Aushöhlung des Asylrechts. Die Lage der Menschen in den Zentren Bamberg und Manching sei verheerend. „Die Leute werden demoralisiert und dazu gedrängt, selbst auszureisen“, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) wurden im vergangenen Herbst eingerichtet.
Die Menschen bleiben Monate in den Einrichtungen
Laut Flüchtlingsrat sind in Manching derzeit 600, in Bamberg knapp 300 Menschen untergebracht. Asylbewerber, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen, sollten hier innerhalb einer Woche Bescheid bekommen, ob ihr Antrag an-, und viel wahrscheinlicher, abgelehnt wird.
Mit dieser Schnelligkeit gehe es jedoch nicht voran. Im Gegenteil: Viele Menschen, darunter Familien mit kleinen Kindern seien schon seit Monaten in Manching oder Bamberg, kritisiert der Flüchtlingsrat. Die Zentren seien aber nicht darauf ausgelegt, dass Menschen dort länger wohnen. Im Gegenteil: Es gibt keine Kühlschränke, Essen darf nicht selbst gekocht werden und nicht einmal in das Lager mitgebracht werden.
Verpflegung gibt es zentral dreimal pro Tag. Das sei vor allem für Kinder, die mehrere Zwischenmahlzeiten benötigen problematisch, hatte die Hildegard-von-Lenner-Stiftung für Roma in Deutschland bereits im Juni kritisiert. Auch für Menschen mit speziellen Bedürfnissen sei das Kochverbot fatal.
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Dazu kommt, dass Kinder und Jugendliche, obwohl sie eigentlich schulpflichtig sind, nicht in Regelschulen unterrichtet werden. Sie bekommen Extra-Unterricht in Gruppen, die mehrere Jahrgänge umfassen – und das nur zwei Stunden am Tag.
Isolation der Asylbewerber gebe es auch an anderer Stelle, kritisiert der Flüchtlingsrat. In Manching gibt es nur in einer der vier dortigen Standorte eine Sozialberatung durch die Caritas. In Bamberg ist lediglich zwei Stunden pro Woche einen Ombudsteam vor Ort, an das sich die Bewohner wenden können. Das ist wenig, vor allem, weil die Unterbringung vieler Menschen auf begrenztem Raum, Stress erzeugt. Es gibt häufig Streit, Bewohner berichten, dass Frauen belästigt worden sind. Doch in AREn sind die Türen nicht abschließbar. Vor allem Asylbewerberinnen mache das Angst.
Das Sozialministerium teilt auf Anfrage mit, Gewalt gegen Asylbewerber nicht zu dulden. „Es gibt null Toleranz gegen Übergriffe innerhalb der Einrichtungen.“ Kritik an der Unterbringung weist eine Ministeriumssprecherin zurück. Die Menschen würden „human untergebracht und versorgt“.
Ein weiterer Kritikpunkt des Flüchtlingsrats sind die in Balkanzentren üblichen beschleunigten Verfahren. Diese entsprächen nicht den Standards. Anträge in den Balkanzentren würden äußerst oberflächlich geprüft – Menschen mit Recht auf Asyl würden abgelehnt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) widerspricht. Die Asylverfahren in Bamberg und Manching seien identisch zu den in anderen Außenstellen.
In der Tat gehe der ganze Prozess schneller, sagt Sprecherin Andrea Brinkmann zur AZ, weil in den Balkanzentren alle Stellen unter einem Dach seien. Schnellere Verfahren bedeuteten ja auch, dass die Antragssteller schneller Gewissheit hätten.
