Flüchtlinge integrieren: Städtetag fordert mehr Geld

"Wer für Integration sorgen soll, muss es sich auch leisten können", sagt Ulrich Maly. Der Präsident des Bayerischen Städtetages sieht die Staatsregierung beim Thema Flüchtlinge in der finanziellen Bringschuld.

München - Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hat von der Staatsregierung finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen gefordert.

Der SPD-Politiker beklagte die hohe Belastung kommunaler Haushalte. "Wer für Integration sorgen soll, muss es sich auch leisten können", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in München.

"In der Praxis sorgen weniger Bund und Länder dafür, dass Integration gelingt, sondern in erster Linie die Kommunen", sagte Nürnbergs Oberbürgermeister weiter. Der Freistaat hatte zwar die den Kommunen entstandenen Integrationskosten übernommen, dennoch hatten diese 2015 212 Millionen Euro für Integration aufbringen müssen.

G9-Finanzierung macht ebenfalls Sorgen

Maly mahnte zudem finanzielle Unterstützung von der Staatsregierung bei der möglichen Umstellung vom achtjährigen aufs neunjährige Gymnasium an. "Ich hege den dringenden Wunsch an den Freistaat, uns nicht alleine zu lassen", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister am Mittwoch.

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Das Kabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass Schulen völlig frei entscheiden dürfen, ob sie ab dem Schuljahr 2018/19 oder auch später auf ein neunjähriges Modell wechseln - oder im Einzelfall auch beide Varianten, G8 und G9, parallel anbieten.

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Maly geht nach eigenen Worten davon aus, dass eine Vielzahl der Schulen zur neunstufigen Variante zurückkehren werde. "Wenn es so kommt und dann die Kosten kommunalisiert werden, das kann es nicht sein", sagte der SPD-Politiker weiter. Denn dann müssten die Städte und Gemeinden die Kosten tragen, bei einer landesweiten verpflichteten Regelung wäre der Freistaat am Zuge. # Notizblock