FDP-Landeschef Daniel Föst: Ein bayerischer Grenzschutz ist Verarsche
München - Der gebürtige Franke Daniel Föst (41) ist seit November 2017 Landeschef der FDP Bayern. AZ mit ihm über die Probleme und zentralen Fragen der bayerischen Politik gesprochen.
Herr Föst, dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben Sie gesagt, Sie seien ein echter Bajuware, wollten sich aber in keine Leitkultur pressen lassen. Was unterscheidet da die Geisteshaltung der FDP von der der CSU?
DANIEL FÖST: Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden soll. Wir glauben auch sehr viel stärker daran, dass der Mensch der Architekt seines Lebens ist und nicht den Staat braucht, der ihm vorschreibt, wie, was, wann und wo er zu leben hat. Grundbekenntnis, für alle, die in Deutschland leben wollen, müssen die Werte und Regeln unseres Grundgesetzes sein. Alles, was darüber hinausgeht – bin ich evangelisch, katholisch, Moslem, Jude oder lese nachts Harry Potter – geht den Staat nichts an. Diese Leitkultur, die die CSU immer wieder propagiert, ist nicht Aufgabe der Politik.
Seehofer ist ja auch für Bauen und Wohnen zuständig. Was muss der neue Bundesbauminister tun, um die Mieten besonders in den Städten wieder leistbar zu machen?
Das größte Problem in den Ballungszentren ist die Angebotslücke. Wir haben zu wenig Wohnraum. Und das Schlimme ist: Wir schaffen auch Jahr für Jahr zu wenig Wohnraum. Auch mit dem Baukindergeld können Sie sich in den Großstädten keine Wohnung leisten. Es wäre viel wichtiger, mit dem Geld Bauland bereitzustellen und die Bauvorschriften zu verschlanken. Über ein Drittel der Kosten im Wohnungsbau gehen auf staatliche Regelungen zurück: etwa Grunderwerbsteuer, Dämmwahnsinn, Fledermausgutachten, Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtung. Damit die Menschen ins Eigenheim kommen, müssen die Kosten gesenkt werden. Wir sagen: Für die erste selbst genutzte Wohnung keine Grunderwerbsteuer.
So will die FDP den Wohnungsmarkt in den Griff bekommen
Was spricht dagegen, die Mietpreisbremse zu verschärfen?
Die staatliche Festlegung von Preisen ist bislang immer gescheitert. Und: Warum soll sich der Vermieter das noch antun, wenn er nicht die Miete nehmen kann, die er nehmen müsste, weil das Bauen so teuer geworden ist? Also wandelt er seine Immobilien in Eigentumswohnungen um. Dann führt die Mietpreisbremse sogar dazu, dass dem Mietmarkt Wohnungen entzogen werden. Die Mietpreisbremse ist im Endeffekt eine Wohnbaubremse.
Sieht man nicht am Beispiel München deutlich, dass die reine freie Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt nicht funktioniert?
Es gibt auf dem Wohnungsmarkt keine reine freie Marktwirtschaft. Der beste Mieterschutz wäre das Schließen der Angebotslücke. Das geschieht in München nicht, weil wir zu wenige Bauplätze haben, zu niedrig und zu teuer bauen (Das sagt OB Reiter zu Hochhäusern in München) und weil die Zahl der Baugenehmigungen nicht der Nachfrage entspricht. Wir sagen zum Beispiel: Pro Quadratmeter genehmigter Gewerbefläche muss ein Quadratmeter Wohnfläche genehmigt werden.
FDP-Chef Föst: "Wir brauchen diese dritte Startbahn"
Stichwort Verkehr: Am Flughafen soll laut FDP auf jeden Fall eine dritte Startbahn gebaut werden – zur Not ohne neuen Bürgerentscheid in München. Missachten Sie nicht den Wählerwillen?
17 Prozent der Münchner Bürger haben sich vor Jahren gegen die dritte Startbahn ausgesprochen – eine knappe Mehrheit der 30 Prozent, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben. Da kann man schon darüber reden, wie weit das noch bindend ist für ein Infrastrukturprojekt, das ganz Bayern betrifft. Wir brauchen diese dritte Startbahn. Übrigens wollen wir die Flughafengesellschaft nicht deswegen in eine AG umwandeln, um die Stadt München auszuhebeln, sondern um über eine Teilprivatisierung Geld für andere Infrastrukturprojekte aufzutreiben.
Laut Markus Söder soll es wieder eine bayerische Grenzpolizei geben. Die FDP will weg von den Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Wie wollen Sie für Sicherheit sorgen?
Die große Errungenschaft Europas ist der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr. Das müssen wir auf alle Fälle erhalten. Eine bayerische Grenzpolizei ist eher ein Misstrauensvotum gegen Seehofer und ein Werbegag: Wir haben in Bayern über 2000 unbesetzte Polizistenstellen. Die müssen besetzt werden. Ein eigener bayerischer Grenzschutz ist Verarsche im Quadrat.
