Erneuter Aiwanger-Vorstoß: Shoppen am Sonntag - Staatsregierung fehlt der Kompass

München - Er ist ein Dauerstreitthema: der verkaufsoffene Sonntag. Oder eigentlich: die Sonntage. Vier im Jahr sind in bayerischen Städten oder Gemeinden gesetzlich erlaubt. Doch es muss einen Anlass dafür geben: "Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen", heißt es im Ladenschlussrecht.

Diese Anlässe will Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lockerer fassen – das hatte er bereits im März gesagt. Dem Bayerischen Rundfunk teilt eine Sprecherin seines Ministeriums nun mit, "eine 'weitere Definition der Anlässe' für verkaufsoffene Sonntage 'könne eine Hilfe sein', um mehr Rechtssicherheit bezüglich der Sonntagsöffnungen zu schaffen".

2013 unterzeichnete Aiwanger den "Sonntagskontrakt"

Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) zeigte sich "als zuständige Ministerin verwundert" über Aiwangers erneuten Vorstoß. Sie lehne die Lockerung am Sonntag weiterhin ab. "'Weichspülen' oder der Wegfall eines Anlasses für die Sonntagsöffnung im Ladenschlussgesetz" seien "keine tragfähige Lösung", teilte sie mit.

2013 noch hatte Aiwanger den "Sonntagskontrakt" unterzeichnet, genau wie 81 weitere Landtagsabgeordnete. Aufgelegt hatte dieses Bekenntnis zum freien Sonntag die "Allianz für den freien Sonntag", ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und kirchlichen Institutionen.

Hagen vermisst "politischen Kompass"

FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen weist darauf hin, dass seine Partei erst im Juni einen Antrag eingebracht hatte, sechs verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu erlauben. Der wurde abgelehnt. Hagen am Montag zur AZ: "Einzelhandel und Kommunen brauchen dringend eine rechtssichere Regelung für verkaufsoffene Sonntage. Die FDP hat vor einem Monat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht – Hubert Aiwanger hätte nur zustimmen müssen. Der Staatsregierung fehlt offenbar der politische Kompass."

Begrüßenswert findet Wolfgang Fischer von der Münchner Unternehmensinitiative CityPartner Aiwangers Vorschlag. "Die Anlassgebung ist zur völligen Farce geworden", sagt er. Ein Münchner Stadtjubiläum reiche nicht als Anlass, im Umland reiche sogar "ein 'Hamburger Fischmarkt' auf dem Firmenparkplatz". Ärgerlich, denn die Kaufkraft fließe ab.

Kammerer: "Maßvolle Werbemaßnahme für stationären Einzelhandel"

"Megamärkte um München leben – da ihre Standortgemeinden viel zu klein sind – von der Kaufkraft der Münchnerinnen und Münchner", sagt Fischer. Was ihn besonders ärgert, ist die "Ambivalenz", mit der die Debatte von Kirchenvertretern geführt wird. Die sprächen sich "vehement gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in München" aus, "verschweigen jedoch seit Jahren völlig, dass sich die Kirchen für ihre Kirchen-Läden mit Devotionalien in allen Wallfahrtsorten Bayerns wie Andechs, Ettal, Altötting eine Sonderregelung für die Öffnung an bis zu 40 Sonntagen im Jahr herausnehmen".

Peter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, findet auch: "Es ist absurd, dass in München selbst zum Stadtgründungsfest seit 2015 kein verkaufsoffener Sonntag mehr durchgeführt werden konnte." Und weiter: "In Zeiten des Online-Shoppens sind vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr eine ideale und absolut maßvolle Werbemaßnahme für den stationären Einzelhandel."

Rinderspacher: "Schleichende Aushöhlung der Sonntagsruhe"

Kritik kommt von der Linken und der SPD. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher teilt der AZ am Montag mit: "Der Sonntag ist der Ruheton im menschlichen Arbeitsrhythmus. Er schenkt uns Zeit für gemeinsame Aktivitäten mit Familie und Freunden – und für ehrenamtliches Engagement. Wir erleben eine schleichende Aushöhlung der Sonntagsruhe: Ausnahmen werden immer mehr zur Regel. (...) Diese rastlose Pausenlosigkeit bedeutet, das Leben komplett der Wirtschaft unterzuordnen."

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Linken, sagt: "Für uns ist der arbeitsfreie Sonntag nicht nur ein Tag der Ruhe, sondern auch eine wichtige Möglichkeit, dem Zwang nach ständiger Verfügbarkeit im Arbeitsleben Einhalt zu gebieten."

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