Minister Hubert Aiwanger: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Bayern
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hofft, durch mehr verkaufsoffene Sonntage den Einzelhandel zu stärken. In München gibt es sie bisher nicht.
München - Kleine Einzelhändler geraten zunehmend unter Druck, die Zahl der Geschäfte in Bayern nimmt weiter ab - vor allem die Textilbranche ist ein Sorgenkind.
Jetzt will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem stationären Handel "Rückenwind geben im Kampf gegen die Online-Konkurrenz", wie der Freie-Wähler-Chef auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern sagte.
Aiwangers Vorstoß: Der Vize-Ministerpräsident will sich für mehr verkaufsoffene Sonntage im Freistaat einsetzen - "in Gesprächen mit Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften". Der FW-Vorsitzende plädiert dafür, dass mindestens drei verkaufsoffene Sonntage jährlich unbürokratisch erlaubt sein sollen, ohne den vom Gesetz geforderten Anlass, beispielsweise ein Stadtfest.
Shopping-Sonntage - auch bald in München?
Noch vor Kurzem war Aiwanger ganz anderer Meinung Im traditionsreichen Freistaat sind Shopping-Sonntage meist an regionale oder kulturelle Feste sowie saisonbedingte Märkte gekoppelt. Das Ladenöffnungsgesetz lässt maximal vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu - "und wir haben in München nicht einen einzigen", schimpft Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern.
Umliegende Landkreise wie Erding hätten diese. "Für München würden wir uns wenigstens einen oder zwei wünschen", sagt Ohlmann. Beim Stadtgründungsfest darf die Stadt den Läden nicht erlauben zu öffnen. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Mitte 2016 entschieden.
Irritiert vom Vorschlag Aiwangers zeigt sich Philip Büttner von der "kirchlich-gewerkschaftlichen Allianz für den freien Sonntag". Der Wirtschaftsminister widerspräche seiner bisherigen Haltung, sagt Büttner der AZ. "Gegenüber unserer Allianz hat sich Herr Aiwanger sogar schriftlich für die Eindämmung verkaufsoffener Sonntage ausgesprochen."
Verkaufsoffene Sonntage - Kirche hält dagegen
Noch kurz nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst habe er seine Haltung pro Sonntagsschutz bekräftigt. Aiwangers Vorhaben hat laut Aussagen von Büttner aber sowieso keine Aussicht auf Erfolg. "Die Anlassbezogenheit von Sonntagsöffnungen lässt sich nicht durch eine bayerische Gesetzgebung beseitigen, denn sie wird durch das Grundgesetz gefordert."
Jede Ausnahme für Sonntagsarbeit brauche eine nicht-ökonomische Begründung. "Würde der stationäre Handel aus kommerziellen Gründen sonntags öffnen, dann würde auch Amazon sonntags in ihren Warenlagern arbeiten lassen und Pakete ausliefern - was sie heute nicht dürfen", sagt der wissenschaftliche Referent.
Durch mehr Sonntagsarbeit gewinne niemand auf lange Sicht einen Vorsprung vor der Konkurrenz. "Aber der freie Sonntag, den Familien, Vereine und Kirchengemeinden so dringend brauchen, wäre der Verlierer", sagt Büttner.
Lesen Sie auch: Warum schließen die Geschäfte in München so früh?
