Tempo 30 auf der Landshuter Allee? Umwelthilfe watscht Münchens OB Reiter ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt in der Diskussion um ein schärferes Diesel-Fahrverbot in München massive Kritik an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Was sind ihre Punkte?
AZ/dpa |
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Ein Schild steht an einer Zufahrt zur Landshuter Allee.
Ein Schild steht an einer Zufahrt zur Landshuter Allee. © Sven Hoppe/dpa
München

Der Vorwurf an Münchens OB Dieter Reiter (SPD):  Er missachte das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plane "vorsätzlichen Rechtsbruch", heißt es in einer Mitteilung der Umweltschützer vom Freitag. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im März nach einer Klage der Umwelthilfe entschieden, dass dort, wo im vergangenen Jahr die Grenzwerte für das giftige Abgas Stickstoffdioxid überschritten wurden, schnelle Maßnahmen ergriffen werden müssen. Wie diese Maßnahmen aussehen, wird derzeit in der Stadtverwaltung diskutiert. Am Mittwoch kommender Woche soll der Stadtrat darüber entscheiden.

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Hintergrund der neuen Kritik der Umweltschützer ist, dass Reiter und die SPD/Volt-Stadtratsfraktion prüfen lassen wollen, ob die Luft auf der Landshuter Allee auch dann schon ausreichend besser wird, wenn auf dem betroffenen Abschnitt ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde eingeführt wird. Der Oberbürgermeister hat seine Umweltreferentin Christine Kugler (parteilos) mit der Prüfung beauftragt.  "Ich halte das für einen überlegenswerten Vorschlag, weil die Maßnahme schnell umsetzbar, aufwandsarm, vor allem gut kontrollierbar und auch verhältnismäßig ist", sagt er. Dafür hagelt es nun heftige Kritik seitens der Umwelthilfe. 

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