Die Reaktionen zur Mollath-Freilassung

Staatsregierung und Opposition haben die vom Oberlandesgericht Nürnberg angeordnete Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie und die Wiederaufnahme von dessen Strafverfahren parteiübergreifend begrüßt.

München – Es sei gut, dass es nun ein neues, faires, transparentes Verfahren im Fall Gustl Mollath geben werde, hieß es am Dienstag quasi unisono aus allen Parteien.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei zufrieden, dass die Justiz nunmehr sehr zeitnah entscheiden habe, und er sei auch zufrieden mit dem Inhalt der Entscheidung. Er selbst habe in den vergangenen Monaten mehrfach die Frage gestellt, ob die Unterbringung Mollaths angesichts der vielen Zweifel und offenen Fragen zu Recht bestehe. Jetzt müsse ein faires Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden. „Am Ende könnte es zwei Gewinner geben: Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath.“

Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärte: „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu Recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte: „Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte.“ Ude griff aber zugleich Merk scharf an. Dass ausgerechnet die Ministerin sich jetzt als Freiheitskämpferin für Mollath präsentieren wolle, sei „die verwegenste Geschichtsklitterung der letzten Jahre“.

Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) betonte, die OLG-Entscheidung zeige, „dass unser Rechtsstaat funktioniert“. „Die Vorgänge im Fall Mollath haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bis zuletzt ein ungutes Gefühl hinterlassen. Es entstand der Eindruck, dass ein Mann zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wurde. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt und Klarheit geschaffen.“