Fall Mollath: Opposition fordert Merks Entlassung

Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath haben SPD, Grüne und Freie Wähler erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt.

München – Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Gustl Mollath haben SPD, Grüne und Freie Wähler erneut die Entlassung von Justizministerin Beate Merk (CSU) verlangt.

„Sie hat hier nach unserer Auffassung den Landtag absichtlich getäuscht und ein falsches Bild geliefert“, sagte Florian Streibl (FW), Initiator und Vizevorsitzender des Ausschusses, am Dienstag nach der letzten Sitzung mit Blick auf einen Auftritt der Ministerin. Letztlich habe dieses Verhalten Bayern geschadet.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte, es gebe Hinweise, „dass die Ministerin selbst den Untersuchungsausschuss nicht durchgehend mit der Wahrheit bedient hat“. Merk habe behauptet, das Ministerium habe stets alle Unterlagen an die Finanzbehörden weitergegeben – „und es ist glatt die Unwahrheit“.

Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Ein entsprechendes 106-seitiges Schriftstück Mollaths sei zwar 2004 im Ministerium durcharbeitet, aber erst 2012 an die Finanzbehörden weitergereicht worden – auf deren Anfrage hin.

„Das waren granatenmäßige Fehler, die es weiter aufzuarbeiten gilt“, sagte Runge. Die Opposition hatte sich bereits eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode vorbehalten. Mollath selbst sei zu den Vorwürfen nie gehört worden. „Das ist äußerst bedauerlich, dass Herr Mollath hier keinerlei Gehör gefunden hat.“