Die Polit-Posse um die verhinderte Durchreise von Landeshauptmann Günther Platter
Innsbruck/Wien - Beziehungsstatus: kompliziert. So lässt sich zumindest auf Ebene der handelnden Politiker aktuell das Verhältnis der Nachbarn Bayern und Tirol beschreiben. Da gibt es gegenseitiges Misstrauen im Umgang mit der Corona-Pandemie, faktische Grenzschließungen, verbale Scharmützel zwischen der Staatskanzlei in München und dem Landhaus in Innsbruck. Und jetzt sogar ein Durchreiseverbot für Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Platter hätte am vergangenen Montag an einem Treffen in Wien mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz teilnehmen sollen. Dabei war über Lockerungen der Pandemie-Bestimmungen in der Alpenrepublik gesprochen worden.
Bayern verbietet Landeshauptmann Platter die Durchreise aus Tirol
Doch wie die "Tiroler Tageszeitung" (TT) berichtete und Platters Büro am Freitag der AZ bestätigte, hat der Landeshauptmann keine Genehmigung zur Durchreise durch Bayern erhalten. Der ÖVP-Politiker hatte demnach vorab bei der Bayerischen Staatskanzlei in München angefragt, ob er entweder über das Große oder das Kleine Deutsche Eck durch Deutschland fahren dürfe. Seit 15. Februar sind die Grenzen Bayerns zu Tirol praktisch dicht, man darf nur bei Vorliegen triftiger privater oder wirtschaftlicher Gründe ein- und auch durchreisen.
Eine solche Ausnahme sah man bei der zuständigen deutschen Bundespolizei für den Tiroler Regierungschef nicht und erteilte dem Ansinnen eine Abfuhr. Platters Büro auf AZ-Anfrage: "Es ist korrekt, dass die Bayerische Staatskanzlei dem Büro von Landeshauptmann Günther Platter schriftlich mitgeteilt hat, dass eine Einreise nach Deutschland aus dem österreichischen Bundesland Tirol sowie eine Durchreise über das Kleine bzw. Große Deutsche Eck nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist und ,die geplante Reise von Herrn Landeshauptmann Platter unter keine der definierten Ausnahmen fällt'."
Verlängerte Grenzkontrollen nur mit Ausnahmen für Pendler
Deshalb könne der geplanten Durchreise nach den derzeitigen Bestimmungen nicht zugestimmt werden, zitierte das Platter-Büro die Antwort aus München. Die Staatskanzlei sagte der AZ, dass es sich um eine Entscheidung der Bundespolizei handle. Laut "TT" habe man Platter erklärt, dass das Treffen mit Kanzler Kurz "beruflich nicht wichtig sei" und nicht unter die Ausnahmen falle. Tatsächlich sehen die zunächst bis 17. März verlängerten Grenzkontrollen Ausnahmen etwa für Pendler, Schüler oder für Personen vor, die im Güter- und Warenverkehr tätig sind. Platter blieb somit nichts anderes übrig, als per Videoschalte an der Konferenz teilzunehmen. Ein innerösterreichischer Umweg über Kitzbühel und Zell am See wäre dann wohl doch zu beschwerlich gewesen.
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