Der Selbstreiniger: Söder erklärt die Compliance-Kommission der CSU
München - CSU-Chef Markus Söder hält es nicht mehr für gesichert, dass die Union nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen kann. Es bestehe die Gefahr der Wechselstimmung in Deutschland, sagte Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands am Freitag in München. Die Union müsse "das Kämpfen wieder lernen" und aus dem "Kamillentee- in den Red-Bull-Modus" umschalten. Die CSU wolle ihren "Programm-Turbo" aktivieren und ihr Konzept für eine "echte Modernisierung" vorlegen.
Nach Maskenaffäre fürchtet Söder um Glaubwürdigkeit der Parteien
"Es sortiert sich vieles neu", sagte Söder mit Blick auf die jüngsten Umfragen. Auf ihre Schwächephase müsse die Union mit einem "Signal von Stärke, Kraft und Orientierung" reagieren. Als Hauptmitbewerber bei der Bundestagswahl sieht Söder nach wie vor die Grünen. In dieser Lage könne die Union nicht einfach nach den Prinzipien "weiter so" oder "zurück in die Vergangenheit" verfahren, so der CSU-Chef. Wegen der Verstrickung von Unions-Mandatsträgern in Maskendeals steht nach Ansicht Söders die Glaubwürdigkeit der Parteien auf dem Spiel. Der CSU-Vorstand verabschiedete am Freitag einstimmig ein Zehn-Punkte-Papier, mit dem die CSU für sich die Konsequenzen aus den Affären der ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter ziehen will.
Compliance-Kommission soll CSU-Ehrenkodex weiterentwickeln
Danach sollen CSU-Parlamentskandidaten unter anderem eine Integritätserklärung unterzeichnen. Der Vorstand setzte eine "Compliance-Kommission" ein, die der CSU-Landtagsabgeordnete, Jura-Professor und ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback leiten soll. Söder würdigte Bausback als "höchst integer" und als einen "juristisch exzellenten Sachkenner". Das Gremium hat nach den Worten von CSU-Generalsekretär Markus Blume die Aufgabe, den vom CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel schon vor einigen Jahren entwickelten CSU-Ehrenkodex weiterzuentwickeln, ein "Compliance-System aufzubauen" und Einzelprobleme zu regeln. Die CSU komme offenbar "alle zehn bis 20 Jahre" an einen Punkt, wo sie in dieser Thematik "Konsequenzen ziehen muss", sagte Söder.
Nebentätigkeiten: Transparenz-Regelungen im bayerischen Landtag
Es müsse klar sein, dass für CSU-Mandatsträger das Amt Hauptaufgabe sei, nicht Nebentätigkeit. Bei diesem "zentralen Glaubwürdigkeitsmaßstab" dürfe es "keine halben Sachen" geben. Mit dem Parteivorstandsbeschluss setzt sich die CSU außerdem für Transparenz-Regelungen auch im bayerischen Landtag wie ein Lobbyregister ein.
Vorbild dafür sollen nach den Worten Söders die Regelungen des Bundestags sein. Nebentätigkeiten sollen nach den Vorstellungen der CSU nicht generell verboten werden, wohl aber "bezahlte Interessensvertretungen". Man wolle ja nicht nur Angehörige des Öffentlichen Dienstes in den Parlamenten sitzen haben. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold forderte die CSU auf, in Bayern gesetzliche Transparenzregelungen zu unterstützen und die Bürger "nicht nur mit selbst beschlossenen Regeln abzuspeisen." Die Einführung eines bayerischen Lobbyregisters bezeichnete er als überfällig.
