Das Geschäft mit der Pflege daheim

München – Mindestens 1,25 Milliarden Euro. So viel Schaden haben kriminelle Pflegedienste laut Einschätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) jährlich in den Kranken- und Pflegekassen verursacht. Die organisierten Dienste begehen Sozialbetrug, indem sie etwa systematisch nicht erbrachte Leistungen abrechnen oder gar die Angehörigen der Pflegebedürftigen zu Komplizen machen (siehe Kasten). Besonders hoch ist die Rate in Bayern, Berlin und Niedersachsen.

Das größte Geschäft machen die Kriminellen dabei mit der sogenannten Intensivpflege, also der ambulanten Rundumpflege Zuhause. Wieso lohnt sich das?

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Die Antwort steckt im System: Denn die Intensivpflege ist ein in vielen Teilen intransparenter Bereich, in dem das Potenzial groß ist, die Not der Betroffenen auszunutzen. In Bayern gibt es etwa 2000 ambulante Pflegedienste, in Deutschland etwa 14 000. Bundesweit erbringen 2500 Leistungen der außerklinischen Intensivpflege. Dazu zählen vor allem die Betreuung von künstlich beatmeten Patienten oder auch Wachkomapatienten, die 24 Stunden betreut werden müssen.

Versorgung ist nicht gesetzlich geregelt

Das große Problem: Die Versorgung ist nicht gesetzlich geregelt. Grundsätzlich dürfen alle Pflegedienste, die eine Zulassung haben, eine ambulante Pflege für Patienten durchführen, die ohne sie nicht überleben könnten. Die Pflegedienste schließen Einzelverträge mit den Krankenkassen ab. Zwar gibt es Vorgaben, etwa die „S2“-Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, die sich mit der Versorgung Beatmeter Zuhause beschäftigt. Doch die werden nur zum Teil in die Verträge mit den Krankenkassen aufgenommen und sind nicht verpflichtend.

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Um die Qualität in der Intensivpflege aufrecht zu erhalten, bräuchte es unangemeldete Kontrollen. Doch die gibt es nicht: Sozialarbeiter Claus Fussek, der selbst im ambulanten Pflegedienst tätig ist, berichtet, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) nur angekündigte Kontrollen mit einem Tag Vorlauf in der gesamten häuslichen Pflege durchführt. „Das ist Realsatire“, sagt er.

Es fehlen Fachkräfte

Zudem hat der MDK kein Durchsuchungsrecht. Er darf also nur kommen, wenn die Patienten in die Kontrolle einwilligen, erklärt Christoph Jaschke, der selbst einen ambulanten Pflegedienst in München betreibt und die mangelhafte Kontrollgewalt kritisiert. Hier liegt großes Potenzial für betrügerische Pflegedienste: Sie können den Patienten unter Druck setzen und ihm drohen, die Pflege einzustellen, wenn er einer Kontrolle zustimmt.

Dass die Intensivpflege so lukrativ ist, liegt auch am großen Mangel von Fachkräften, der alle Bereiche der häuslichen Pflege betrifft. Deutlich wird das am Beispiel der Patienten, die Zuhause eine künstliche Beatmung benötigen: In Bayern sind etwa 2500 auf diese Versorgung angewiesen, deutschlandweit sind es rund 15 000. Jeder Patient braucht zur Vollversorgung etwa fünf bis sechs Betreuer, was einen Bedarf von 75 000 bis 80 000 Fachkräften bedeutet, rechnet Christoph Jaschke vor – und das nur für einen Teilbereich der ambulanten Pflege. Weil das ausgebildete Personal fehlt, greifen manche Pflegedienste auf ungeschulte Kräfte zurück, bestätigt Alexandra Kurka-Wöbking vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK).

Um den Betrug bei Leistungen im gesamten Pflegedienstsektor zu stoppen, hat die SPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung gestellt, in dem sie Aufklärung über den Umfang der entstandenen Schäden und die Konsequenzen fordert. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert unangemeldete regelmäßige Prüfungen der Pflegedienste durch die Krankenkassen, ein Register über Betrug und Missbrauch im ambulanten und stationären Bereich und die Verbesserung von Hinweisgeberschutz.