CSU setzt durch: Vermummung wird Straftat in Bayern

München - Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft. CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen.

Die CSU will so möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen. "Erstens geht es um den Schutz unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, und zweitens wollen wir das Demonstrationsrecht erhalten, und zwar ohne Gewalt", sagte der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner im Landtag.

Damit macht die Mehrheitsfraktion eine Liberalisierung des Demonstrationsrechts rückgängig, die ihr in der vergangenen Wahlperiode der damalige Koalitionspartner FDP aufgezwungen hatte. Die Freien Wähler schlossen sich an. "Der Gesetzentwurf ist begrüßenswert und schon längst überfällig", sagte Landtags-Vizepräsident Peter Meyer.

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SPD und Grüne halten die Verschärfung des Versammlungsrechts für überflüssig und schädlich. "Es geht um ein Grundrecht auf Versammlungsrecht, das gilt es von uns allen zu schützen", sagte Franz Schindler (SPD), der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag. Das Versammlungsrecht dürfe sich nicht an den Interessen einzelner Gruppen orientieren - auch nicht der Polizei.

"Wir wollen eine bunte Demokultur anstelle einer Gesetzesverschärfung", sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hielt SPD und Grünen entgegen, dass auch in mehreren rot-grün regierten Bundesländern das Verstoßen gegen das Vermummungsverbot nach wie vor als Straftat geahndet wird.