CSU-Parteitag am Freitag: Stimmung? So lala
München - Ein Generalsekretär einer Partei, der vor einem Parteitag die Stimmung in seiner Truppe als durchwachsen oder gar schlecht bezeichnen würde, wäre wohl nicht mehr lange im Amt. Also sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dieser Tage, was man so vor einem Parteitag sagt: "Die Stimmung ist gut."
Markus Söder erhält viel Zustimmung von der Bevölkerung
In Wahrheit drückt die gegenwärtige Krisen-Gemengelage natürlich auch bei den Christsozialen aufs Gemüt. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder hat – so scheint es – noch nicht das Gleichgewicht zwischen Gegenmodell zur Berliner Ampel-Regierung, Angst- und Mutmachen gefunden. Gleichwohl erntet er nach der jüngsten Umfrage beachtliche Zustimmung im bayerischen Wahlvolk. Söder sei in Bayern der deutlich beliebteste Politiker, rühmt Generalsekretär Huber.
In der Sonntagsfrage bleibt die CSU mit 37 bis 39 Prozent Zustimmung in etwa auf dem Niveau der Landtagswahl 2018 (37,2 Prozent). Wer Söder ärgern will, der legt schon mal die Zielmarke beim Wahlgang im Herbst 2023 auf 40 Prozent. Eine Vier, heißt es, sollte schon vor dem Ergebnis stehen. Der erzwungene Abschied von der absoluten Mehrheit hat vor allem einen Grund namens Freie Wähler.
Freie Wähler etablieren sich als Alternative zur CSU
Anders als die FDP scheint sich die Partei des Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger nicht von der drei- bis viermal so großen CSU demontieren zu lassen und hält sich bei Umfragen im unteren zweistelligen Prozentbereich. Damit ist zementiert, was die CSU seit Jahrzehnten zu verhindern verstand: Eine zweite bürgerlich-konservative Partei, die im eigenen Wählerklientel nach Stimmen fischt. CSU pur in der Landespolitik war einmal.
Söder hat die Konsequenz aus dieser Entwicklung gezogen. Es wird erwartet, dass er sich auch auf dem kommenden Parteitag erneut klar für die Fortsetzung der "Bayern-Koalition" mit den Freien Wählern aussprechen wird. Implizit gibt er damit den Anspruch auf eine absolute Parlamentsmehrheit wegen fehlendem Realismus auf. Schwarz-grüne Gedankengänge hat er bereits lange ad acta gelegt. Das wäre allein deshalb schwer vorstellbar, weil die CSU in Bayern mit einer Partei koalieren würde, die an der viel gescholtenen Berliner Ampel beteiligt ist.
Was macht man also in einer solchen Situation in einem Parteitag? Man beschäftigt die Delegierten mit Foren und 180 Anträgen sowie einem schneidigen Leitantrag, in dem der Berliner Ampel mal wieder die Leviten gelesen werden. Deren Entscheidung, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei "ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition" und eine "dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz", heißt es in der Vorlage.
In Sachen "Aufbruch" ist nun Söders Kreativität gefordert
In der aktuellen Krise habe die Berliner Ampel versagt, bekräftigt die CSU. Sie verliere sich in ideologischen Grabenkämpfen, Selbstbespiegelung und Zuwarten. "Unternehmen und Verbraucher interessieren sich nicht für den Gründungsmythos einer Antiatomkraftpartei, sondern verlangen zurecht, dass bestehende Probleme gelöst und die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand gesetzt werden", werden die Delegierten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschließen. Jeder Parteitag ist ja auch ein Stück Selbstvergewisserung.
Als Höhepunkte des Parteitags sind die Reden von Söder am Freitag und des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Samstag zu bejubeln. Mit dem Selbstbewusstsein der CSU ist freilich schwer vereinbar, dass bei der in Bayern dezimierten SPD vor einer Woche mit Olaf Scholz ein leibhaftiger amtierender Kanzler zu Gast war, während man selbst aber mit dem Sauerländer CDU-Chef vorlieb nehmen muss.
Große Versprechungen wird es vermutlich nicht geben
Söders Kreativität ist gefordert, um eine flammende Motivationsrede abzuliefern und für das Wahljahr 2023 den bei diesen Gelegenheiten üblichen "Aufbruch" zu verkünden. Ein Feuerwerk an Geschenken wie Hightech-Initiativen und über das Wahlvolk verstreute Familien-, Pflege- oder sonstige Gelder kann er wegen der hohen finanziellen Unsicherheiten aber wohl nicht abschießen.
Am Freitag verkündet sein Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Zahlen der Oktober-Steuerschätzung für den Freistaat. Es wird zwar mit Mehreinnahmen gerechnet, aber aufgrund der Herausforderungen durch Energiekrise und Inflation muss Füracker die Euros zusammenhalten. Koalitionspartner und Wirtschaftsminister Aiwanger hatte erst kürzlich gemahnt, sparsam zu sein. Man müsse "das Pulver trocken halten". Das konnte man auch als Warnung an den Koalitionspartner verstehen, Geschenke auf Kosten der Steuerzahler ins Schaufenster zu stellen.
Die CSU als "Beschützerin Bayerns"
So bleibt der CSU und ihrem Chef, den Freistaat als Hort der Sicherheit und Geborgenheit anzupreisen, in dem die Bürger dank des aufopfernden Einsatzes der CSU vor den Unbilden der Zeit besser geschützt sind als woanders. "Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern", heißt es denn auch in dem Leitantrag.
