Corona überrollt das Land: Söder gibt Fehler zu
München - In seiner 13. Regierungserklärung zur Corona-Pandemie gab sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im Landtag als eine Art eiserner Regierungschef. "Es ist die schwerste Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg", so Söder. "Aber wir werden nicht vor der Herausforderung versagen."
Katharina Schulze: Im Sommer stand das Prinzip Hoffnung über der Sorgfalt
Oppositionsführerin und Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze gab sich unbeeindruckt. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist schwer erschüttert", sagte sie. Der "allergrößte Fehler" sei gewesen, im vergangenen Sommer "das Prinzip Hoffnung über die Sorgfalt" gestellt und notwendige Vorbereitungen auf die von Fachleuten klar prognostizierte vierte Welle versäumt zu haben.
Söder appellierte in seiner Regierungserklärung an die Gemeinsamkeit der Demokraten. Mit einer Ausnahme werde keine Partei auf Dauer Erfolg haben, wenn sie aus der Corona-Pandemie schnellen Punktegewinn ziehen wolle. So ganz konnte sich aber auch Söder der parteipolitischen Polemik nicht enthalten und stellte vor allem die FDP in den Senkel. Man sollte doch "etwas ehrlicher sein", so der Ministerpräsident.
Florian Streibl: "Was wichtig ist, ist Einigkeit, Einigkeit und Einigkeit"
Söder gestand ein, die Wucht der vierten Welle unterschätzt zu haben. Aber auch etliche namhafte Experten hätten Intensität und Geschwindigkeit der neuen Welle so nicht vorhergesehen. Es reiche, "einen Spaltpilz im Haus" zu haben, sagte Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl mit Blick auf die AfD-Fraktion. Streibl mahnte ein Ende des parteipolitischen Streits an. "Was wichtig ist, ist Einigkeit, Einigkeit und Einigkeit", so Streibl. Doch daran hielten sich die Oppositionsfraktionen nicht.
Trotz verbaler Scharmützel unterstützten aber fünf von sechs Fraktionen grundsätzlich die neue 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit verschärften Anti-Corona-Maßnahmen, die das Kabinett beschloss. Sie sieht in Regionen mit Inzidenzen über 1000 regionale Lockdowns vor - diese müssten aber zwangsläufig am 15. Dezember auslaufen, weil das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes danach nicht mehr als Rechtsgrundlage dienen könne, so Söder. Erneut sagte er voraus, dass das neue Gesetz der im Aufbau befindlichen Berliner Ampel "so nicht bleibt, wie es beschlossen wurde".
Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe durch seine Impfskepsis ein denkbar schlechtes Vorbild abgegeben, die FDP habe von "Freedom Day" schwadroniert und der Ministerpräsident habe lieber Wahlkampf gegen einen Linksrutsch gemacht, beschrieb Grünen-Fraktionschefin Schulze das landespolitische Geschehen des vergangenen Sommers.
CSU- und Regierungschef Söder sei damit beschäftigt gewesen, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Knüppel zwischen die Beine zu werfen, statt sich mit den mahnenden Stimmen aus Wissenschaft und Ethikrat zu befassen, schimpfte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn. Über "schnelle Lockerungen" habe Söder im Gegenteil versucht, für die Bundestagswahl "zu retten, was noch zu retten ist", sagte von Brunn.
Söders und Aiwangers "politisches Blendertum und Ego-Trips" werde man nicht akzeptieren, so der SPD-Chef. So habe die Söder-Regierung Geld ausgegeben, um mit Zeitungsanzeigen zu einem von ihr selbst erfundenen Großelterntag zu gratulieren, anstatt sie zum Booster-Impfen zu bringen, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Seit Wochen versuche die CSU die im Werden begriffene Ampel für Versäumnisse der immer noch im Amt befindlichen alten Regierung, an der sie selbst beteiligt ist, verantwortlich zu machen.
Thomas Kreuzer macht sich für Impfpflicht stark
Obwohl der Bayerische Landtag für ein entsprechendes Gesetz nicht zuständig ist, beschäftigten sich doch fast alle Redner mit der Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht. Die Debatte darüber sollte geführt werden, aber sie dürfe kein Ablenkungsmanöver sein, sagte Hagen. Ähnlich äußerte sich von Brunn: Die von Söder angestoßene Debatte sei eine neue "Nebelkerze in Richtung Berlin". CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer machte sich für eine Impfpflicht stark. Sie werde gebraucht, um eine fünfte Welle zum Herbst 2022 zu verhindern.
Bei der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schulze rannte man damit offene Türen ein: "Eine Impfpflicht für alle ist nach Ansicht unserer Fraktion sinnvoll." Erwartungsgemäß anders sah es der neue Chef AfD-Landtagsfraktion, Christian Klingen: Die Staatsregierung solle ihren Kurs der "Hetze und Schuldzuweisungen gegen Teile der Bevölkerung" einstellen.
