Corona-Schnelltest "Octea": Wenn der Staat nicht weiß, was er tut
München - Ein wenig verwunderlich ist die Sache schon. Am 15. Dezember 2020 wendet sich der CSU-Landtagsabgeordnete und Ex-Justizminister Alfred Sauter per E-Mail an die Staatskanzlei und bittet um Intervention. Es geht um die Firma GNA Biosolutions in Martinsried, die gerade eine Absage erhalten hat. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) will deren Corona-Schnelltest "Octea" nicht zulassen.
Die Staatskanzlei unternimmt nach eigenen Angaben nichts und will auch erst viel später aus der Presse erfahren haben, dass Sauter GNA Biosolutions anwaltlich vertritt. Eine Tätigkeit, für die er laut Unternehmen mit 300.000 Euro honoriert wurde.
Hätte die Staatsregierung schon früher von Sauters Mandat wissen können?
Die Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann lässt vermuten, dass die Staatsregierung von Sauters Mandat gewusst haben könnte. Denn darin erklärt das Wirtschaftsministerium, dass die freistaatliche Beteiligungsgesellschaft Bayern Kapital GmbH als Gesellschafter am 21. Dezember 2020 darüber informiert wurde, dass GNA Sauters Kanzlei mandatiert habe.
Weiter heißt es: Derartige Mandatierungen seien keine berichtspflichtigen Tatsachen. "Bayern Kapital hat daher weder den Aufsichtsrat noch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hierüber informiert." Dass der Abgeordnete Sauter als Rechtsanwalt eines Unternehmens tätig war, an der Bayern erstens beteiligt war und das der Freistaat zudem mit fast acht Millionen Euro förderte, schien also nicht von Interesse zu sein.
Grünen-Vize-Fraktionschef Siekmann: "Es ist skandalös"
"Der Fall zeigt, es mangelt in der Söder-Regierung an jeglicher Sensibilität für die Verstrickung von Abgeordneten in Geschäfte des Staates", kritisiert Grünen-Vize-Fraktionschef Siekmann. "Es ist skandalös, dass dem Abgeordneten und Rechtsanwalt Sauter 300.000 Euro von einem Unternehmen mit Staatsauftrag und einer zwei Millionen Euro schweren Staatsbeteiligung wohl dafür gezahlt wurden, um sich bei staatlichen Stellen für das Unternehmen und seinen PCR-Schnelltest einzusetzen."
Strengere Compliance-Regeln seien dringend notwendig, sagt Siekmann - denn "dann hätte die Bayern Kapital auch umgehend Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei informieren müssen".
Freistaat verkaufte Schnelltest-Hersteller-Anteile
Der "Octea"-Schnelltest wurde Ende Dezember 2020 dann doch noch zugelassen (bis heute ist unklar warum, AZ berichtete), das Gesundheitsministerium setzte ihn aber nur in Testprojekten ein - und der Freistaat verkaufte seine Beteiligung an GNA Biosolutions.
Darüber, wie viel Geld im Zuge der Veräußerung an Bayern zurückfloss, hüllt sich das Wirtschaftsministerium in Schweigen, was Florian Siekmann zu einer erneuten Anfrage veranlasste. Die Antwort steht allerdings aus. Doch der Grünen-Politiker will nicht locker lassen: "Wir werden die Vorgänge rund um die Zulassung des PCR-Schnelltests, die Staatsbeteiligung und die Zahlungen an Herrn Sauter im Untersuchungsausschuss schonungslos aufklären."
