Cannabis: Zentrale Kontrollen für Bayern geplant
München - Die neue bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat einen "maximal restriktiven Vollzug" der geplanten Cannabis-Legalisierung im Freistaat angekündigt. Sie werde eine "zentrale Kontrolleinheit" etablieren, die über die Einhaltung aller Beschränkungen des künftig erlaubten Cannabis-Konsums wachen werde, kündigte die Ministerin nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an.
Gerlach bezeichnete es als "unverständlich", dass die Berliner Ampel-Koalition die Regeln zuletzt noch etwas mehr aufgeweicht habe. So solle der Abstand zu sogenannten Verbotsräumen wie Schulen und Kindergärten auf 100 Meter halbiert und die Menge der am Wohnsitz erlaubten Cannabis-Menge auf 50 Gramm verdoppelt werden.
Diskussion um Cannabis-Legalisierung: Wertevolle Zeit bei Treffen mit Gesundheitsministern verloren
Andere wichtige Themen wie eine "sinnvolle Krankenhausreform" würden hingegen nachrangig behandelt. Beim jüngsten Treffen der Gesundheitsminister sei wertvolle Zeit verloren worden, bedauerte Gerlach.
Das Scheitern des Klimatransferfonds (KTF) des Bundes hat unterdessen nach Angaben von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auch Auswirkungen auf Bayern. Zwei Milliarden aus diesem insgesamt 60 Milliarden Euro umfassenden Fonds seien für Mikroelektronik- und Wasserstoffprojekte in Bayern vorgesehen. Davon seien 1,3 Milliarden Euro noch nicht fest zugesagt. Der Bund müsse jetzt möglichst rasch Klarheit schaffen, wie es mit diesen Projekten weiter gehe, forderte Aiwanger.
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