Hubert Aiwanger zum Haushaltsdebakel: "Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand"
München - Freie-Wähler-Boss und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt im Gespräch mit der AZ davor, dass die wirtschaftlichen Zukunftsthemen nun mangels Geld in der Bundesregierung "den Bach runtergehen" dürfen. Ganz konkret geht es ihm um die Deckelung des Strompreises, die Umstellung der Wirtschaft von Erdgas auf Wasserstoff, die Produktion von Mikrochips und Solarmodulen in Deutschland. "Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand."
Auch das Gebäude-Energie-Gesetz hält Aiwanger nach wie vor für falsch: "Die Ampel hat sich auf alle Fälle verzockt mit Versprechungen zu massiven Staatsausgaben für Wärmepumpe für alle, Gebäudesanierungen etc." Nicht zuletzt müsse man nun auch endlich bei einer "verfehlten Zuwanderungspolitik, die Milliarden kostet", sparen – "während das Geld für die Modernisierung der Wirtschaft fehlt."
Martin Huber (CSU-Generalsekretär): "Vollkatastrophe"
Von "einer Vollkatastrophe", in die man "sehenden Auges" gefahren sei, spricht CSU-Generalsekretär Martin Huber angesichts der Haushaltssituation. "Statt solider Haushaltspolitik hat die Ampel dem Land einen grün-ideologischen Staatsdirigismus aufgezwungen", schimpft der Landtagsabgeordnete aus Altötting. Nun drohe ein Stillstand bei wichtigen Investitionen, den sich das Land nicht leisten könne.
Zugleich gelte: "Die Ampel hat sinnlose Ideologieprojekte umgesetzt, von denen sie sich jetzt verabschieden muss: Bürgergeld abschaffen, weg mit dem Heizgesetz und Vorfahrt für Arbeit, Leistung und Technologieoffenheit." In der CSU hofft man immer noch darauf, dass Olaf Scholz die Ampel-Koalition auflöst und sich zu einer Großen Koalition entschließt. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder hatte dem Kanzler dies angeboten, allerdings sind die Rufe bislang verhallt. Zumal: Auch eine Groko würde über die Schuldenbremse und die knappen Haushaltsressourcen streiten.
Florian von Brunn (SPD-Chef): "Kein parteipolitisches Gekeife wie von der CSU"
Der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn will das so nicht stehenlassen. Er räumt aber ein: "Wir sind in einer schwierigen Lage." Es gehe um wichtige Investitionen für Klimaschutz und künftigen Wohlstand. Doch Brunn erinnert: "Das Urteil aus Karlsruhe betrifft nicht nur den Bund, sondern auch Unions-regierte Bundesländer." Wenn es nach ihm geht, sollte "eine gute Lösung im Mittelpunkt stehen und kein parteipolitisches Gekeife wie von der CSU." Die Grünen waren aus terminlichen Gründen für keine Stellungnahme zu erreichen.
