Bundesweites Interesse an Verbot von Zweitwohnungen

Berchtesgaden - Geschlossene Rollläden – und das die längste Zeit im Jahr: Zweitwohnungsbesitzer sind selten da. Dabei wird Wohnraum knapp. Die Preise explodieren, Einheimische finden keine Bleibe. Tourismusorte von Berchtesgaden bis Sylt ringen mit dem Phänomen. Vielfach liegt die Zweitwohnungssteuer schon bei 20 Prozent der Kaltmiete. Das spült Geld ins Gemeindesäckel, schreckt aber betuchte Interessenten kaum ab.

Berchtesgaden und Schönau am Königssee gehen einen in Deutschland neuen Weg: Die oberbayerischen Gemeinden haben einen Zweitwohnungsstopp verhängt. Das könnte nun bundesweit Schule machen. Denn nicht zuletzt sind Wohnungen weiter auch als Geldanlage gefragt – nicht nur in attraktiven Städten, sondern auch in anderen begehrten Lagen, etwa an der Nord- und Ostsee oder wie eben im Süden Bayerns.

Kommt Verbot von Zweitwohungen auch im Tegernseer Tal?

Ruhpolding in den Chiemgauer Alpen ist Berchtesgaden schon gefolgt. Er wolle damit ein Signal setzen, sagt Bürgermeister Claus Pichler (SPD). Baugrund sei begrenzt. Die Natur rundum sei es, was Touristen schätzten. Und während für die einen Wohnen immer schwerer finanzierbar sei, könnten sich andere Zweitwohnungen leisten. "Wir können nicht ewig auf der Wohlstandswelle schwimmen."

Auch Kreuth im Tegernseer Tal plant ein Zweitwohnungsverbot. "Wir haben einen Entwurf vorbereitet und zur rechtlichen Prüfung vorab dem Gemeindetag zugeleitet", sagt Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU). Wahrscheinlich nach der Sommerpause solle die Satzung beschlossen werden.

"Wir wollen verhindern, dass Wohnraum leer steht"

Die Satzungen von Berchtesgaden und Schönau hatten über Bayerns Grenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Damit ist eine Nutzung als Zweitwohnung genehmigungspflichtig – und diese Genehmigung wird im Regelfall versagt, wie Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp (CSU) sagt. Wohnraum werde immer knapper und teurer – und solle deshalb auch zum Wohnen genutzt werden. "Wir wollen verhindern, dass Wohnraum leer steht."

In einer Handvoll Fälle sind laut Rasp schon ablehnende Bescheide ergangen. Ein Interessent habe von sich aus vom Kauf einer Wohnung abgesehen. Ein anderer, der schon eine Eigentumswohnung im Ort besitzt, wollte dort einen Zweitwohnsitz anmelden – abgelehnt: "Ziehen Sie her und melden Sie den Erstwohnsitz an – oder vermieten Sie." Bestehende Zweitwohnungen hätten aber Bestandsschutz. Rund sieben Prozent der Wohnungen in dem Kurort mit knapp 8.000 Einwohnern sind Zweitwohnungen. Das sei für eine Tourismusgemeinde nicht besonders viel. Aber: "Es soll nicht mehr werden", so Rasp.

Nachfrage nach Zweitwohnungen weiter hoch

Die Schönauer Satzung ist noch strikter. Die Nutzung als Zweitwohnung wird schon vor einem Verkauf ausgeschlossen. Ein Eigentümer habe daraufhin Wohnungen nicht mehr verkauft, sondern als Mietwohnungen belassen, berichtet Bürgermeister Hannes Rasp (CSU). "Das ist genau unser Ziel." Schönau hatte laut Rasp schon Anfang der 1990er eine Vorläuferregelung, die aber wieder aufgehoben wurde, weil damals Zweitwohnungen nicht mehr gefragt waren.

Derzeit aber hält gerade im südlichen Oberbayern die Nachfrage an. Etwa in Tegernsee, wo auch der russische Milliardär Alischer Usmanow und Bayern-Kapitän Manuel Neuer Villen besitzen, war die Zahl der Nebenwohnsitze binnen zehn Jahren um 24 Prozent gestiegen. "Das ist nicht gesund", sagt Bürgermeister Johannes Hagn (CSU). Das Problem seien nicht Millionäre wie Neuer oder Usmanow, deren Anwesen abseits lägen, sondern die Belegung normaler Wohnungen. Hoteliers fänden kein Personal, "weil sie keine Wohnungen für die Leute haben".

Seit die Stadt im Januar 2018 die Zweitwohnungssteuer auf 20 Prozent erhöht hat, gebe es erstmals einen leichten Rückgang. Ob Tegernsee Berchtesgaden folgt, sei offen. "Wir müssen erst einmal sehen ob das Modell Bestandskraft hat." Die neuen Satzungen fußen auf dem Baugesetzbuch. Es gesteht Regionen, die überwiegend vom Fremdenverkehr bestimmt sind, zu, die Nutzung von Räumen als Nebenwohnung einer Genehmigung zu unterstellen, wenn sie an mehr als der Hälfte der Tage im Jahr unbewohnt sind. Sie sind daher nicht überall anwendbar, auch nicht in Städten wie München.

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