Bürokratie, Krankenhäuser, Corona: Markus Söders Pläne für Bayern
Banz – "Ich bin wieder daheim" – mehr ließ sich CSU-Chef Markus Söder nicht entlocken, als er im Hof des oberfränkischen Klosters Banz eintraf, wo ihn die Landtagsabgeordneten seiner Partei mit langem Applaus empfingen.
Wenige Stunden vorher hatte er den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien erklärt. Aber am Mittwoch machte Söder deutlich, dass er voll zurück in der Landespolitik ist. In einer Grundsatzrede bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion trug er einen ganzen Katalog an landespolitischen Vorhaben vor.
Was sich im Freistaat ändern soll
Migration: Bayern steht vor einer Kehrtwende in seiner Integrationspolitik. Nach dem Willen Söders sollen Asylbewerber künftig in aller Regel arbeiten dürfen und müssen, und zwar unabhängig von ihrer Bleibeperspektive. Bisher hatten die Behörden Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber nur zurückhaltend erteilt.
"Wir wollen, dass alle, die bei uns im Verfahren sind (…), einer Tätigkeit nachgehen", sagte Söder nach seiner Rede. "Es ist besser, zu arbeiten, als gezwungen zu werden, nichts zu tun." Ab dem vierten Monat sollen Schutzsuchende demnach grundsätzlich entweder regulär einer Berufstätigkeit nachgehen oder gemeinnützige Arbeiten verrichten. Der Freistaat werde Asylbewerber künftig selbst in den Arbeitsmarkt vermitteln.
5000 neue Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber
Schon jetzt "sollen" die Kommunen Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichten – nur wenige tun dies aber tatsächlich. Laut Söder seien von mehr als 75.000 Personen, die infrage kämen, derzeit nur knapp 3500 zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Der Staat werde auf Kommunen zugehen, um diese Quote zu erhöhen, aber auch selbst gemeinnützige Arbeitsplätze etwa in Kantinen oder Gärten einrichten. "In kürzerer Zeit" sollen so mindestens 5000 weitere Arbeitsgelegenheiten entstehen.
Um die Asylrechtsprozesse an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, kündigte Söder zwei zusätzliche Spruchkammern an. Bei Abschiebungen solle es maximal 100 Euro Handgeld geben. 1000 Euro seien "absurd". In München solle ein größeres Ankerzentrum mit mehreren über die Stadt verteilten Standorten kommen.
Bisher habe München im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl unterdurchschnittlich viele Asylbewerber untergebracht.
Söder will den Brandschutz "deutlich entschlacken"
Bürokratieabbau: Das von Söder angestoßene erste Entbürokratisierungspaket ist im Landtag, das zweite solle "in den nächsten Tagen" im Kabinett beschlossen werden, sagte Söder nach seiner Rede. Ein drittes Paket soll folgen. Damit sollen Verwendungsnachweise für Fördergelder "weitgehend abgeschafft" werden.
Bei Verwaltungsentscheidungen soll das Widerspruchsverfahren entfallen. Brandschutzvorschriften will der Ministerpräsident "deutlich entschlacken".
Beim Datenschutz wolle er "auf das Minimum dessen zurück, was europäisches Recht vorschreibt". Kinderlärm an Spielplätzen solle künftig nicht mehr unter die Immissionsschutzverordnung fallen. Krankenhäuser: Bereits nächste Woche soll das Kabinett laut Söder beschließen, die Grundlagen für eine staatliche Standortplanung für Krankenhäuser zu erarbeiten. Der erste Schritt sollen regionale Versorgungsstudien sein.
Mehr Hubschrauber für die Notfallversorgung
"Wir lassen die Kommunen auf keinen Fall allein, auch bei schwierigen Strukturentscheidungen", versprach Söder. Sollten Klinikstandorte geschlossen werden, will der Ministerpräsident dort andere medizinische Einrichtungen ansiedeln. die Notfallversorgung sicherzustellen, sollen etwa mehr Hubschrauber zum Einsatz kommen.
E-Autos: Elektroautos sollen in Bayern künftig landesweit mindestens zwei Stunden gratis parken können, so Söder.
Schule: Eine halbe Stunde Bewegung pro Tag soll in der Grundschule verpflichtend sein. An unangekündigten schriftlichen Leistungsnachweisen will Söder festhalten.
Sport: Söder unterstützt eine Bewerbung Münchens um die Olympischen Spiele 2040 (siehe S. 21).
Corona-Verfahren: Alle noch offenen Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Infektionsschutzmaßnahmen während der Pandemie sollen eingestellt werden. Er wolle "Frieden haben", sagte Söder.
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