Brennender Papp-Panzer: Erste Proteste in Garmisch
Elmau/München - Sicherheitskräfte und Gegner des G7-Gipfels.
Rund um den Bahnhof, wo es eine Dauerkundgebung der Gipfelgegner gibt, verstärkte die Polizei ihre Präsenz deutlich. Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer sprach von einer bislang ruhigen Lage. Es habe auch an den Kontrollen noch keine Zwischenfälle oder Festnahmen gegeben. In wenigen Einzelfällen seien verbotene Messer bei "potenziellen Demonstrationsteilnehmern" sichergestellt worden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die hohe Polizeipräsenz rund um Elmau. "Das ist schon eine ziemlich martialische Kulisse, sicherlich auch eine Drohgebärde", sagte er der "Huffington Post".
Im Protestcamp in Garmisch versammelten sich nach Angaben von "Stop G7 Elmau" bis Freitagmittag etwa 600 Gipfel-Gegner. Das Zeltlager ist für rund 1.000 Camper ausgelegt. Die Organisatoren rechnen damit, dass der Platz bald nicht mehr reichen wird. "Im Laufe des Tages wird unser Lager vielleicht schon zu voll", sagte Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß. Viele Gruppen seien noch auf dem Weg nach Garmisch-Partenkirchen, um gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben wichtigen Industrienationen (G7) am Sonntag und Montag zu demonstrieren.
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"Die Gemeinde hat keine Fläche, die sie dem Aktionsbündnis zur Verfügung stellen kann", sagte Rathaussprecher Florian Nöbauer am Freitag auf Anfrage. "Wir haben aber keine Anhaltspunkte, dass die Fläche zu klein werden könnte." Sollten die Gipfelgegner ein weiteres Grundstück benötigen, müssten sie nach Auskunft Nöbauers jemanden finden, der es ihnen anbiete. Erst danach könnte sich das Aktionsbündnis wegen einer Genehmigung mit der Gemeinde in Verbindung setzen, wie der Rathaussprecher erläuterte.
Schon am Freitagmorgen waren Busse mit Gipfelgegnern angekommen. Die Anreisenden wurden auf dem Weg ins Camp von der Polizei kontrolliert. Von ihnen werde "keine Eskalation ausgehen", versicherte Ruß. "Aber wir lassen uns auch nicht alles gefallen."
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte noch einmal die Beschränkungen für die Gipfelgegner. Die Veranstaltung mit 35.000 Teilnehmern am Donnerstag in München habe gezeigt, dass jeder demonstrieren könne und wahrgenommen werde, sagte Herrmann im ZDF-"Morgenmagazin". Es könne auch in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald demonstriert werden. "Aber unmittelbar um den Tagungsort herum muss es eine Sicherheitszone geben, (...) auch zur Abwehr von Terrorgefahren."
Die Polizei rechnet mit bis zu 3.000 gewaltbereiten Gipfelgegnern am Wochenende. Es gebe kein Recht, unmittelbar vor dem Tagungshotel zu protestieren, sagte Herrmann. Die Zufahrt zum Schloss Elmau wurde bereits streng kontrolliert. Am Ende der Kundgebung vor dem Marshall-Zentrum steckten die Teilnehmer einen selbst gebastelten Papp-Panzer in Brand und ließen ihn abbrennen. Die Polizei ließ sie gewähren, löschte aber dann - noch vor dem Eintreffen der Feuerwehr - die letzten Reste.
In München verlangten Jugendliche aus aller Welt konkrete Zusagen im Kampf gegen Armut. Sie ließen große Ballongesichter der G7-Staats- und Regierungschefs zehn Meter in die Luft steigen. "Wir fordern mehr als heiße Luft von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich einsetzen für das Thema Armut, gegen Hunger und gegen vermeidbare Krankheiten", sagte der Deutschland-Direktor der Lobbyorganisation "One", Tobias Kahler. Bei früheren Gipfeltreffen seien starke Zusagen gemacht, aber nicht immer eingehalten worden. Am Samstag ist in Garmisch-Partenkirchen eine große Demonstration geplant, am Sonntag ein Sternmarsch in Richtung des Tagungshotels, den die Behörden aber mit Auflagen stark eingeschränkt haben.
