Besorgter Gesundheitsminister: Platzen die Modellkommunen-Pläne?
München - Kaum wurde die Idee verkündet, schon wird sie wieder relativiert: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dämpfte am Wochenende Erwartungen, in Modellprojekten nach dem Vorbild Tübingens oder Rostocks einen generellen Ausweg aus dem Dauer-Lockdown zu suchen. "Ich warne vor überhöhten Erwartungen", so Holetschek zu dem Thema.
Diese Erwartungen hatte nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geweckt. "Keinem OB und keinem Landrat ist verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht wird", hatte Merkel im Bundestag gesagt. Dem Präsidenten des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), wurde mulmig. Die Äußerungen der Kanzlerin erweckten womöglich den Eindruck, jeder Landrat könne eine eigene Öffnungsstrategie verfolgen, sagte der Deggendorfer Landrat: "Dieser Eindruck wäre falsch."
Auch München will Modellkommune werden
Entscheidend seien die Inzidenzwerte. Die Landratsämter handelten als "weisungsgebundene untere staatliche Verwaltungsbehörde" und seien an die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats gebunden, so Bernreiter. Grundsätzlich könnten Städte und Landkreise nicht in Eigenregie öffnen und schließen, wie sie wollten, stellte Holetschek klar. Abweichungen von der Verordnung müssten vom Gesundheitsministerium gebilligt werden. Bislang hat kein solcher Antrag Erfolg gehabt.
Auch dem Gesundheitsminister wird das Drängen zahlreicher bayerischer Kommunen unheimlich, es als "Modellstadt" den Tübingern und Rostockern gleichtun zu können und Öffnungen nach zahlreichen Schnelltests zu erlauben. Bis Sonntag lagen dem Gesundheitsministerium 83 Interessensbekundungen vor. Darunter ist auch München. In nur acht soll erprobt werden, ob eine kontrollierte Öffnung bestimmter Lebensbereiche unter Pandemie-Bedingungen möglich ist.
Während die Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner und Woche (Inzidenz) in Tübingen jedoch bei 65 und in Rostock bei unter 35 liegen, sollen in Bayern Pilotstädte mit Inzidenz-Werten zwischen 100 und 150 ausgewählt werden.
Anstieg der Inzidenz: Gesundheitsminister ist besorgt
Gesundheitsminister Holetschek hält es offenbar noch gar nicht für ausgemacht, dass die Modellversuche im Freistaat überhaupt starten. "Mit großer Sorge" betrachte er die derzeit schnell steigenden Inzidenzen, teilte der Minister mit: "Modellprojekte sollen Raum für Neues, aber bei zu hohen Zahlen keine zusätzliche Gefahr schaffen."
Die Gegenposition vertritt die FDP. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsabgeordneten, Karsten Klein, forderte die Staatsregierung auf, mehr als nur acht Modellregionen zuzulassen. Die Flut an Bewerbungen zeige, dass die Kommunen bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. "Man muss sie nur lassen", sagte Klein.
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