Bayerns umstrittene Waffen-Exporte
Vor einem Jahr wurde das Thema plötzlich zum Politikum: Die Bundesregierung muss Waffen-Exporte in bestimmte Staaten genehmigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sein Okay für eine Lieferung von Kampfpanzern in das Golfemirat Katar gegeben – was einen Aufschrei der Empörung auslöste.
Die Bundesregierung argumentierte damals, man habe die Genehmigung erteilen müssen – da sonst Schadenersatzforderungen von Krauss-Maffei Wegmann drohten. Einem Unternehmen mit Sitz in München also – und nur einer der Waffenhersteller aus dem Freistaat, die vom umstrittenen Geschäft mit Staaten wie Katar und Saudi-Arabien profitieren. Der AZ liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen vor, in dem die bayerischen Unternehmen genannt werden, für die 2015 solche Exporte genehmigt wurden.
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Es geht dabei um Genehmigungen für Exporte, die nicht in EU-Länder, Nato-Staaten oder vergleichbare Staaten gehen sollen – sondern in die so genannten "Drittstaaten", die unter Umständen als problematische Partner eingeschätzt werden. Die Exporte in diese Staaten sind nach den Zahlen der Bundesregierung zuletzt stark angestiegen – besonders von Firmen aus Bayern. 2015 kamen 80 Prozent der neu genehmigten deutschen Kriegswaffen-Exporte aus dem Freistaat – ein Großteil davon geht in die Drittstaaten.
Waffen für 2,1 Milliarden Euro aus dem Freistaat
Geliefert werden etwa Startanlagen für gelenkte Flugkörper (Botsuana, Indonesien, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien). Nach Katar dürfen außerdem unter anderem die Kampfpanzer, sonstige gepanzerte Fahrzeuge und Maschinengewehre, in die Vereinigten Arabischen Emirate auch vollautomatische Gewehre geliefert werden.
Das Geschäft mit den Drittstaaten hat zuletzt an Fahrt gewonnen. So lag der Anteil der Genehmigungen für Exporte in EU-Ländern 2014 noch bei 37,4 Prozent, die für die Drittländer bei 60,5 Prozent. 2015 machten EU-Länder nur noch 11,9 Prozent aus, Drittländer schon 88 Prozent. Die genehmigten Deals aus dem Freistaat beliefen sich bereits auf 2,1 Milliarden Euro (2014 noch 343 Millionen).
"Bayern befeuert Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Flucht"
Laut Bundesregierung haben folgende bayerischen Firmen Genehmigungen erhalten: Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall MAN Military Vehicles aus München, MBDA Deutschland und eine MBDA-Tochtergesellschaft aus Schrobenhausen, Oberland Defence aus Huglfing (Kreis Weilheim-Schongau), Premium Aerotec aus Augsburg, RUAG Ammotec aus Fürth, Airbus Helicopters aus Donauwörth und Diehl BGT Defence aus Röthenbach an der Pegnitz. Kritiker der Waffen-Exporteure berichten unter anderem auch von Sprengvorrichtungen und Handfeuerwaffen, die vermutlich auch aus Bayern in diese Staaten exportiert würden.
Die Grünen kritisieren das scharf. Die Münchner Bundestagsabgeordnete Doris Wagner sagte der AZ: "Mit Kriegswaffen-Exporten in Drittstaaten befeuert Bayern Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Flucht."
Wagner sprach von einem "schmutzigen Geschäft" weniger bayerischer Unternehmen, "die offensichtlich einen sehr guten Draht zu Staatskanzlei und Bundesregierung haben". Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in Drittstaaten sowie eine gesetzliche Regelung.
