Bayerisches Polizeiaufgabengesetz von Landtag genehmigt
München - Der Protest Zehntausender Menschen blieb folgenlos: Seit Dienstagabend, 22.23 Uhr, ist die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes beschlossene Sache. Nach einer hitzigen Debatte verabschiedete der Landtag, in dem die CSU die absolute Mehrheit hat, die Novelle mit 90 zu 67 Stimmen. Je ein Abgeordneter von SPD und Freien Wählern enthielten sich. Das "Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" tritt somit am 25. Mai in Kraft.
Die Reaktionen auf die Verabschiedung sind zwiespältig. Rainer Nachtigall, der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, sagte im Interview mit dem BR: Die Aufgaben der Polizei seien Prävention und das Verhindern von Gefahren. Das PAG sei dafür aus polizeilicher Sicht sehr hilfreich, gerade wenn es um die dadurch erweiterten technischen Möglichkeiten gehe.
Ganz anders beurteilt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, das Gesetz. "Dass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden könnte, wird in anderen Bundesländern nicht als notwendig erachtet", sagte er. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht für Zündstoff sorgen.
Das neue Polizeiaufgabengesetz erntet viel Kritik
Kritisch bewertete Malchow insbesondere die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr tätig werden können: "Den Begriff der drohenden Gefahr hat das Bundesverfassungsgericht für die Bekämpfung des Terrorismus geschaffen. Es hatte dabei sicherlich nicht eine Ausweitung auf andere Gefahrenlagen im Sinn." Deutschland sei angesichts der gewachsenen Terrorgefahr in den vergangenen Jahren gut mit der Strategie gefahren, sich mit Gesetzesverschärfungen zurückzuhalten, die mehr Sicherheit nur vorgaukelten, so der GdP-Chef.
Im Maximilianeum waren die Fronten zwischen Regierungspartei und Opposition am Dienstagabend sehr deutlich geworden. "Sie ignorieren Zehntausende Menschen, die friedlich demonstriert haben", warf SPD-Chefin Natascha Kohnen der CSU vor. Die Kommission, die nun die Umsetzung des Gesetzes begleiten solle, sei "nichts anderes als ein billiger Versuch der Beschwichtigung – und das akzeptieren wir nicht."
Auch Eva Gottstein (Freie Wähler) kritisierte: Das von der Regierung geplante Gremium sei "eine Bankrotterklärung für dieses Gesetzverfahren nach dem Motto: Wir machen ein Gesetz – und dann reden wir drüber." Die Kommission gehöre an den Anfang der Debatte, nicht an deren Ende.
Trotz Demonstration: Das neue Gesetz tritt am 25.Mai in Kraft
"Die Menschen spüren, dass der Überwachungswahn der CSU immer weiter zunimmt", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze – und rechnete vor, dass die Polizei 39 neue Eingriffsbefugnisse aufgrund des neuen Gefahrenbegriffs erhalte. "Das sind 39 neue Befugnisse zu viel." Was die Polizei wirklich brauche, seien mehr Personal, mehr Prävention, mehr Schutz vor Gewalt und mehr IT-Spezialisten. Die Sicherheitslage in Bayern sei dennoch hervorragend – und das PAG verfassungswidrig.
Innenminister Joachim Herrmann hielt dagegen, das PAG sei "ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz". CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte: "Freiheit braucht Sicherheit, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit." Die Oppositionsparteien SPD und Grüne, sowie Linke und MUT hatten bereits im Vorfeld angekündigt, juristisch gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vorgehen zu wollen.
Noch in der Nacht zum Mittwoch twitterte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ludwig Hartmann, aus dem Plenarsaal: "Liebe CSU, wir sehen uns vor dem Verfassungsgerichtshof wieder."
