Bayerischer Landtag gönnt sich lange Sommerpause: Wir sind dann mal weg
"Gönn dir". Das könnte das Motto des Ältestenrats des Bayerischen Landtags dieser Tage sein. Er hat entschieden, dass die Parlamentarier im Sommer drei Monate pausieren. Sie räumen sich somit deutlich mehr Freizeit ein, als es die bayerischen Schüler in ihren Sommerferien haben.
Parteien äußern sich unterschiedlich zur Sommerpause
Darüber echauffieren sich die Liberalen. "Die FDP-Fraktion ist tief enttäuscht über den Ältestenratsbeschluss, die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 bereits im Juli anzusetzen und danach die Landtagsarbeit bis auf einen Zwischenausschuss einzustellen", so Matthias Fischbach, Parlamentarischer Geschäftsführer. Von "Arbeitsverweigerung" ist sogar die Rede.
Die SPD hatte ebenfalls gegen die lange Sommerpause im Ältestenrat gestimmt.
Ganz anders sieht das Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Draußen mit den Menschen zu sprechen und gut zuzuhören, ist ein sehr wichtiger Teil unserer Arbeit."
Sommerpause kann sinnvoll genutzt werden
Dass dieser Devise nicht nur die Grünen folgen, sondern alle Fraktionen, davon ist auszugehen. Schließlich fällt die Sommerpause in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Zwar werden viele Parlamentarier nicht mehr antreten, dennoch zieht ein Großteil wieder in den Wahlkampf.
Zeit für Untersuchungsausschüsse wird knapp
Sorge bereitet der FDP wie auch der SPD jedoch die knappe Zeit, die für die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU, zum Nürnberger Zukunftsmuseum und zur Zweiten Stammstrecke bleibt. Letztere sind erst im Januar gestartet und schon zu dem Zeitpunkt war klar, dass der Zeitraum für umfängliche Aufarbeitungsarbeit äußerst knapp gewählt ist.
"Wahlkampf-Trick von CSU und Freien Wählern"
"Das ist ein Wahlkampf-Trick von CSU und Freien Wählern. Sie wollen vor den bayerischen Wählerinnen und Wähler verbergen, welche Versäumnisse und Amigo-Verfehlungen Herr Söder und Co. zu verantworten haben", sagt SPD-Fraktionschef Florian von Brunn der AZ.
Innerhalb der CSU gibt es unterschiedliche Meinungen
Josef Schmid (CSU), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Museum, wundert sich über die lange Pause, sagt er im Gespräch mit der AZ. Denn angesichts des engen Zeitplanes habe er den Ausschussmitgliedern vorgeschlagen, dass man auch in den sitzungsfreien Wochen, etwa in den Faschings-, Oster- und Pfingstferien zusammen komme: "Aber das hat die Opposition bislang abgelehnt."
Ebenso irritiert zeigt sich der frühere Zweite Bürgermeister von München, dass die Mitarbeiter von FDP und Grünen jüngst nicht zu einem Jour-Fixe erschienen seien - trotz rechtzeitiger Einladung.
"Man hat vor einer Landtagswahl eigentlich nie noch eine zusätzliche Sitzung eingezogen", sagt Peter Ringlstetter, Pressesprecher des Bayerischen Landtags. Nur bei der vergangenen Wahl 2018 sei es so gewesen: "Ein Sonderfall, weil der Termin so spät war."
Richtig zintig klingt indes Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). "Wer von ,XXL-Landtag' spricht, wer von ,Arbeitsverweigerung' der Abgeordneten oder dem ,vorgezogenen Winterschlaf' im Zusammenhang der Sitzungspause im Sommer spricht, dem geht es nicht um eine sachliche Diskussion." Der wolle Aufregung und Skandalstimmung und nehme darüber eine Beschädigung der demokratischen Institutionen in Kauf, so Aigner. Über den aktuellen Sitzungsplan habe der Ältestenrat entschieden. "Auch mit den Stimmen der größten Oppositionsfraktion."
Es können jederzeit weitere Sitzungen beschlossen werden, wenn das nötig sei, sagt Aigner. "Entgegen des erweckten Eindrucks: Unsere Demokratie steht nicht still."
