"Bandidos"-V-Mann bekommt doch Zeugenschutz
München - Ein als V-Mann des Landeskriminalamts bekannt gewordener Ex-"Bandido" ist nun doch überraschend in ein Zeugenschutzprogramm der Polizei aufgenommen worden. Das habe das Polizeipräsidium Oberpfalz zum 9. Dezember angeordnet, schreibt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Der Zeugenschutz soll den 48-Jährigen vor Racheakten seiner einstigen Rockerkumpane schützen.
"Dieser Vorgang macht mich fassungslos", erklärte die Grünen-Rechtsexpertin Ulrike Gote am Dienstag. Denn der Ex-Bandido hatte schon 2013 erstmals Zeugenschutz beantragt, war mit seinem Wunsch bisher abgewiesen worden und schrieb deswegen zwei Petitionen an den Landtag. Erst am 3. Dezember hatte der Rechtsausschuss des Landtags die Behandlung seiner jüngsten Petition auf den Februar verschoben.
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"Diese späte Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm lässt auf eine erhebliche Gefährdungslage des Ex-V-Manns schließen", kritisierte die oberfränkische Grünen-Politikerin. "Gleichzeitig macht diese Maßnahme deutlich, dass das Innenministerium 2013 einer ganz fatalen Fehleinschätzung der Bedrohungssituation unterlegen war."
Die Grünen wollen auch bei Innenstaatssekretär Eck nachhaken. Eck gestehe ausdrücklich ein, jederzeit informiert gewesen zu sein und maßgeblich an den Stellungnahmen des Innenministeriums zu den zwei Petitionen mitgewirkt zu haben. "In diesen Stellungnahmen ist der Bayerische Landtag aus heutiger Sicht völlig unzureichend informiert worden", befand Gote.
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Der Hintergrund: Die Aussagen des V-Manns haben mittlerweile zu umfangreichen Ermittlungen gegen LKA-Leute geführt, die die Straftaten ihres Spitzels in der Rockerbande vor der Justiz verheimlichen wollten. Dass auch gegen Polizisten ermittelt wird, hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag aber erst vor wenigen Wochen eingeräumt, der Rechtsausschuss wusste davon vorher nichts.
Einer der in Verdacht geratenen Kriminalkommissare ist mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet, die nach einem Ermittlungsbericht der Kripo Nürnberg auch versucht haben soll, zwei CSU-Landtagsabgeordnete zu mobilisieren. "Ich fordere Herrn Eck auf, die politische Verantwortung für diese Vorgänge zu übernehmen", sagte Gote.
