AZ exklusiv: LKA außer Kontrolle

In seinem Wohnort, einem überschaubaren, vom Weinbau geprägten Dorf im Landkreis Kitzingen, ist er so etwas wie James Bond auf lokaler Ebene: Kriminalhauptkommissar beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), Abteilung Organisiertes Verbrechen. Beeinträchtigt wird das strahlende Image jetzt durch eine Affäre, die in den Chefetagen von LKA und Innenministerium angekommen ist und bei der der Hauptkommissar eine zentrale Rolle spielt. Er soll unter anderem Akten manipuliert haben, um Straftaten eines V-Mannes zu vertuschen.

Der Hintergrund: Ein Rocker war als V-Mann bei den „Bandidos“ eingeschleust worden, um der Kripo Erkenntnisse über kriminelle Geschäfte zu liefern. Der V-Mann war allerdings selbst kriminell und hat Diebestouren nach Dänemark unternommen. Das LKA wusste davon und billigte das Ganze. V-Mann-Führer innerhalb des LKA war damals besagter Hauptkommissar aus Franken.

Lesen Sie hier den Hintergrund: Hat das LKA "Bandidos"-V-Mann zu Straftaten angestiftet?

Haben LKA und Innenministerium den Prozess beeinflusst?

Der V-Mann hat all das in einem Prozess ausgesagt, in dem er vor zwei Jahren wegen eines Drogendeliktes zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Doch der Mann wurde damals als unglaubwürdig eingestuft.

Die Rolle des Innenministeriums: Der Grund für die Unglaubwürdigkeits-Einstufung waren Stellungnahmen des LKA und des Innenministeriums. Niemals, so wurde dem Gericht mitgeteilt, hätten die LKA-Beamten die Grenzen zur Rechtmäßigkeit überschritten oder dem V-Mann gar Aufträge im Ausland erlaubt. Diese Einschätzung teilte Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit. Er hatte zudem verfügt, dass etliche Akten des LKA unter Verschluss blieben. Das machte die Wahrheitsfindung noch schwieriger.

„Das Strafverfahren damals war rechtsstaatswidrig“, ist Alexander Schmidtgall, der Anwalt des V-Manns, überzeugt. Schmidtgall bezieht sich mit seiner Kritik auf das Ergebnis der aktuellen Ermittlungen gegen die LKA-Beamten. „Die Ermittlungen zeigen, dass genau die Vorwürfe, die mein Mandant erhoben hatte, zutreffend sind.“

Gerhard Eck und die Frau des V-Mann-Führers: Gerhard Eck ist seit über 30 Jahren Mitglied der CSU und einer der mächtigen Bezirksfürsten in Unterfranken. Wie sich herausstellte, ist er deshalb auch sehr gut mit der Ehefrau des besagten LKA-Hauptkommissars bekannt, der gerade in den Fokus der V-Mann-Affäre geraten ist.

So verkündete die Frau auf ihrer Facebook-Seite die Nähe zu ihrem Bezirksvorsitzenden mit einem Foto und schrieb dazu: „Einer meiner Lieblings-Staatssekretäre: Gerhard Eck!“

Wollte Gerhard Eck die „weiße Weste“ des LKA fleckenfrei halten?

Rechtsanwalt Schmidtgall ist in dem Ermittlungsbericht der Kripo auf Hinweise gestoßen, die die Frage aufwerfen, ob auf das Strafverfahren gegen seinen Mandanten politischer Einfluss ausgeübt wurde, um die „weiße Weste“ der LKA-Beamten fleckenfrei zu halten.

Die politisch gut vernetzte Frau des V-Mann-Führers habe sich auch an einen weiteren Abgeordneten aus ihrem Bezirk gewandt. Kurz darauf hätten mit ihm Gespräche stattgefunden, an denen hochrangige Vertreter des LKA und des Innenministeriums beteiligt waren. Schmidtgall: „Das hat schon einen sehr merkwürdigen Beigeschmack.“

Der umstrittene V-Mann-Führer: Fehlende Grenzziehungen des V-Mann-Führers zwischen privaten und dienstlichen Interessen werden im Kripo-Bericht gleich in mehrfacher Hinsicht dokumentiert. Der als Gemeinderat und Sportvereins-Vorsitzender so fest in das dörfliche Leben integrierte LKA-Beamte ist dem Ermittlungsbericht zufolge auch nicht davor zurückgeschreckt, die Einwohner seiner Heimatgemeinde flächendeckend auszuforschen. Immer wieder hat er die Daten aller Dorfbewohner über das LKA-Computersytem abgefragt, bis in die 90er Jahre zurück.

Umfangreiche sichergestellte Datensätze lassen nach Ansicht von Rechtsanwalt Schmidtgall auch den eindeutigen Schluss zu, dass eine ganze Reihe von LKA-Beamten, vor allem der V-Mann-Führer selbst, umfassend über die Aktivitäten des V-Manns informiert waren und auch bei Gesetzesverstößen nicht eingeschritten seien. Schmidtgall: „Das LKA wusste ganz genau Bescheid. Und es steht auch eindeutig fest, dass die zugrunde liegenden Grenzüberschreitungen der LKA-Beamten durch Falschaussagen und Aktenmanipulationen vertuscht worden sind.“