Aufhebung der Altersgrenze: Markus Söder forever?
Draußen rund um das oberfränkische Kloster Banz herrscht Schneetreiben. Zwei kleine Grüppchen von Demonstranten trotzen an der Straße der Kälte und halten Plakate hoch, um gegen den von der CSU geforderten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu protestieren.
Markus Söder zündet Feuerwerk an Wahlkampfversprechen
Drinnen ist die Stimmung alles andere als unterkühlt, im Gegenteil. Der Ministerpräsident zündet vor den Abgeordneten seiner CSU-Landtagsfraktion ein wahres Feuerwerk an Wahlkampfversprechen: mehr Lehrer, mehr Pflege, kostenlose Meisterausbildung. Am Ende geht es allerdings wieder einmal vor allem um die Zukunft von Markus Söder selbst - und ein bisschen auch um die von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Das wichtigste Thema in Söders neuem Plan für Bayern ist die Bildung. Schon lange deutet er immer wieder an, dass in diesem Feld noch etwas kommen müsse, jetzt ist es so weit. Söder will in den nächsten fünf Jahren 8000 neue Stellen an den Schulen schaffen, darunter 6000 für Lehrer und 2000 für Verwaltungskräfte, Schulpsychologen und Sozialpädagogen.
Aussicht auf Verbeamtung und Ganztagsbetreuung bis 2028
Die werden im Freistaat allein kaum aufzutreiben sein. Deswegen will Söder bei Lehramtsabsolventen in anderen Bundesländern werben. Hierzulande winkt dann nicht nur ein "Paket für Start- und Umzugshilfe", sondern auch die Aussicht auf Verbeamtung.
Im Lehramtsstudium soll ein Praxissemester eingeführt werden. Außerdem sollen Lehramtsstudierende die Möglichkeit bekommen, gegen Entgelt am Nachmittag Unterricht zu geben. Ein Ziel sei es auch, sagt Söder, Absolventen künftig "wohnortnäher" einzusetzen. Derzeit kommt es regelmäßig vor, dass junge Lehrer in andere Landesteile müssen.
An den Grundschulen solle bis 2028 der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung umgesetzt werden. Die dafür nötigen rund 130.000 zusätzlichen Plätze will Söder durch einen Pakt mit den Kommunen schaffen. In der frühkindlichen Bildung soll das Förderprogramm "Sprach-Kitas" aus Landesmitteln fortgesetzt werden.
29-Euro-Monatsticket für Studierende und Azubis
Schon ab Herbst 2023 will Söder zudem ein 29-Euro-Monatsticket für Studierende und Azubis einführen. Es soll, analog zum geplanten 49-Euro-Ticket, bundesweit im Öffentlichen Nahverkehr gelten. Um die Situation in der Pflege zu verbessern, werde in Bayern auch das Pflegegeld beibehalten und es solle einen weiteren Ausbau an Pflegeplätzen geben.
Die Meisterausbildung in Bayern soll ab 2024 kostenfrei werden. Bayern wäre, wenn Söders Pläne umgesetzt werden, das erste Bundesland mit kostenfreier Meisterausbildung.
All das soll mit den jetzigen Haushaltsmitteln finanzierbar sein. Der Ministerpräsident kann wohl davon profitieren, dass nicht alle Mittel des bayerischen Energie-Härtefallfonds abgerufen werden.
Opposition: "Ankündigungsweltmeister" Söder
Die Opposition stellt all dies naturgemäß nicht zufrieden. "Der Ankündigungsweltmeister Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener Versprechungen noch weitere oben drauf", teilt Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn mit. "All die Wohltaten, für die er viereinhalb Jahre Zeit hatte, kündigt er jetzt acht Monate vor der Wahl an. Ob er sie umsetzt, steht freilich in den Sternen. Seine bisherigen Ankündigungen lassen nichts Gutes ahnen. Ob die angekündigten 10 000 Wohnungen der Bayernheim, die Pflegeplatzgarantie für pflegebedürftige Menschen oder das 365-Euro-Ticket; aus all diesen vollmundigen Versprechen ist nichts geworden."
Martin Hagen, Chef der FDP in Bayern, will noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur kostenfreien Meisterausbildung sehen. "Im November hat die CSU im Landtag noch gegen unseren Antrag auf eine kostenfreie Meisterausbildung gestimmt", sagt er der AZ.
Amtszeit: Altersgrenze soll fallen
Was ihn selbst betrifft, deutet Söder an, dass seine Amtszeit, anders als früher geplant, nach zehn Jahren noch nicht vorbei sein könnte. "Sollte 2028 der Wunsch da sein und die Kraft, dass ich erneut kandidieren würde, dann ist das offen. Das heißt: Es gilt nicht zehn, sondern zehn plus jetzt als Grundregel", sagt er.
Da dürften viele in der CSU mitgehen - wenngleich nicht alle. Ein Vorstandsmitglied sagt: "Das ist eine Ankündigung zur Unzeit, denn 2023 wird nur für fünf Jahre gewählt, nicht darüber hinaus." Die Ankündigung ziehe ein überflüssiges Thema in den Wahlkampf. Die Sachfragen seien hart genug und sollten nicht durch fern liegende Personalfragen belastet werden. ",Söder forever' sollte die CSU nicht in die politische Landschaft stellen."
Söder hingegen findet, dass starre Altersgrenzen für politische Ämter ohnehin nicht zeitgemäß seien. Deshalb sei er auch für eine Abschaffung der Höchstgrenze von 67 Jahren für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister. Sollte sich der Ministerpräsident hier gegen Widerstände in der eigenen Fraktion durchsetzen können, hieße das, dass Münchens OB Dieter Reiter 2026 wieder antreten könnte.
