Anschläge, Übergriffe, Hass im Netz: Zahlen rechter Gewalt in Bayern (noch mehr) gestiegen

Drei Jugendliche versuchen in München, eine neu errichtete, fast fertige Unterkunft für 280 Flüchtlinge in Brand zu setzen. Die beiden Leichtbauhallen sind noch nicht bewohnt. Der Plan der Brandstifter misslingt. Als die beiden 16-Jährigen und ihr 17-jähriger Spezl am nächsten Tag erneut mit Molotowcocktails losziehen schlägt die Polizei zu.

Der Vorfall stammt aus dem März 2016. Es sind die einzigen (versuchten) Brandstiftungen, die in Bayern im vergangenen Jahr aufgeklärt werden konnten. In drei weiteren Fällen wurden keine Täter gefunden. So steht es im Lagebild zur rechten Gewalt, das die Landtags-Grünen am Dienstag präsentierten. Sie stellen darin die Zahlen des Innenministeriums vor, die sie aus Landtags-Anfragen zusammengetragen haben.

"Der Trend der rechten Gewalttaten konnte nicht gestoppt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im Gespräch mit der AZ. "Der CSU-Staatsregierung gelingt es nicht, die Opfer rechter Gewalt zu schützen. Das ist ein Armutszeugnis."

Gewalt von Rechts: Die AZ erklärt die wichtigsten Zahlen:

• Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist wieder angestiegen. Sie lag bei 94 (2015; 77, 2014: 25).
• Übergriffe abseits der Heime: In 16 Fällen wurden Flüchtlinge außerhalb der Unterkunft Opfer rechtsextrem motivierter Körperverletzungen, in elf Fällen von gefährlichen Körperverletzungen.
• Immer mehr rechte Gewalttaten: 2016 stufte die Polizei 113 Körperverletzungen in Bayern als rechts motiviert ein (2015: 91, 2014:66). 37 Fälle werden 2016 in der Stadt München gemeldet. Die Statistik weist für 2016 in Bayern sogar zwei Mordversuche auf.
• Immer mehr Opfer: 2016 waren 139 Menschen von rechter Gewalt direkt betroffen.
• Auch Flüchtlingshelfer im Fokus: Immer wieder werden Ehrenamtliche zu Opfern. In 22 Fällen wurden 2016 Flüchtlingshelfer von Rechten angegriffen – so wurden etwa sechs Fälle von Beleidigung und fünf von Sachbeschädigung aktenkundig. In München allerdings wurde kein einziger solcher Fall registriert.
• Nazis auf der Flucht: 62 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind in Bayern untergetaucht, darunter auch schwerste Gewalttäter und ein mutmaßlicher Mörder.
• Mehr Hass im Internet: Rechter "Hasskriminalität" wie Beleidigungen und konkrete Drohungen habt stark zugenommen. 328 Fälle von rechts wurden erfasst (2015: 251).

Die Grünen kritisieren die niedrige Aufklärungsquote von 30 Prozent im Vergleich zu als 65 Prozent bei allen Straftaten. "Die Staatsregierung hat das Problem zu wenig auf dem Schirm", sagte Schulze. Sie fordert, den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf zu erhöhen – und zivilgesellschaftliche Gruppen mehr zu unterstützen.

Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Von München lernen