Alter Wein im neuen Schlauch: die «Registrierzentren»
München (dpa/lby) - Von der «Rückführungseinrichtung» zum «Registrierungszentrum»: Zwei große Flüchtlingsunterkünfte für chancenlose Asylbewerber in Manching und Bamberg stehen im Zentrum des Asylkompromisses der großen Koalition. Das Skurrile: Die beiden Unterkünfte in Oberbayern und Oberfranken gibt es schon - und beiden ist schon heute exakt die Rolle zugedacht, die sie künftig spielen sollen: Schnellabschiebeunterkünfte, in denen hauptsächlich chancenlose Asylbewerber aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern untergebracht sind.
Wesentliche Änderungen: Die Unterkünfte bekommen einen neuen Namen, werden größer, und das Verfahren soll drei Wochen anstelle von bisher vier bis sechs Wochen dauern. Außerdem dürfen die Bewohner die jeweiligen Landkreise nicht mehr verlassen.
CSU-Chef Horst Seehofer versucht umgehend, die in «Registrierungszentren» umgetauften Unterkünfte als Erfolg zu verkaufen - in der «Passauer Neuen Presse» spricht er sogar von einem «sensationellen Erfolg».
Dabei wollte Seehofer viel mehr. Doch trotz vorangegangener wochenlanger Eskalation konnte er weder die von der CSU geforderten «Transitzonen» durchsetzen noch die geforderten Obergrenzen für Flüchtlinge. Dass die in «Registrierungszentren» umgetauften Abschiebeunterkünfte zu einer nennenswerten Reduzierung der Flüchtlingszahlen führen, darf bezweifelt werden: Inzwischen kommen ohnehin nur noch sehr wenige Asylbewerber aus Südosteuropa.
Manchinger Bürgermeister Herbert Ferb: "Man weiß nicht, wo's hingeht"
Doch was kommt nun auf die beiden beteiligten Kommunen zu? Das wissen die Verantwortlichen vor Ort selbst noch nicht genau. Beispiel Manching: In dem Vorort von Seehofers Heimatstadt Ingolstadt sind seit Anfang September zur «Rückführung» bestimmte Asylbewerber aus Südosteuropa in einer alten Bundeswehrkaserne untergebracht. Bisher wird lediglich ein Drittel des ehemaligen Militärgeländes genutzt, ansonsten ist die Ex-Kaserne eine Geisterstadt, in der das Gras zwischen schäbigen Bauten aus den sechziger Jahren wuchert.
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Klar ist nur, dass nun mehr Asylbewerber kommen sollen. «Das ist insgesamt natürlich eine gewisse Belastung für die Bevölkerung und auch für die Verwaltung, weil man nicht weiß wo's hingeht», sagt der erste Bürgermeister Herbert Nerb, ein Freier Wähler. «Wir müssen fertig werden, es bleibt uns ja gar nix anderes übrig.»
Aber es sei eben so, «dass irgendwo Grenzen gesetzt werden müssen» - damit meint Nerb die Begrenzung der deutschen Aufnahmebereitschaft, die die CSU gefordert hat und nicht durchsetzen konnte.
In Bamberg sieht die Stadtverwaltung klarer. Bisher habe die Unterkunft eine Kapazität von 1500 Menschen, künftig sollten es 4500 sein, sagt Rathaussprecherin Ulrike Siebenhaar. «Da wurden bereits Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt.»
Große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Bamberg
Die Bamberger Unterkunft ist ohnehin etwas freundlicher als das Pendant in Manching. Die Flüchtlinge sind in einer alten Wohnsiedlung der US Army untergebracht, die das Areal im September 2014 geräumt ha. Die Stimmung in der Bevölkerung sei bislang sehr gut, sagt Siebenhaar, die Hilfsbereitschaft groß.
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Offensichtlich etwas weniger gut ist die Stimmung in der CSU. Ein traditionelles Indiz für innerparteiliche Problemlagen ist immer, wenn sich bislang weitgehend unbekannte Abgeordnete zu Wort melden. Am Freitag ist es Andrea Lindholz aus Aschaffenburg, innenpolitische Berichterstatterin der Unionsfraktion im Bundestag: «Die Einigung der Koalition ist ein wichtiges Signal, greift aber zu kurz», kritisiert die Anwältin. «Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt. Dieses Signal fehlt.»
Und auf der Facebook-Seite der CSU sind die Reaktionen durchweg negativ: Die einen beschweren sich, dass Seehofer nichts durchgesetzt habe. Und die anderen werfen der CSU vor, sich zu Unrecht christlich-sozial zu nennen.
