SPD kritisiert BR-Pläne für Jugendwelle auf UKW

Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, hat den Plan des Bayerischen Rundfunks kritisiert, den Radiosender BR Klassik nicht mehr auf UKW auszustrahlen. Wenn stattdessen der BR-Jugendkanal „Puls“ den UKW-Sendeplatz bekomme, gehe dies zulasten privater Hörfunkanbieter, sagte Rinderspacher am Mittwoch im Interview der Münchner Audio-Nachrichtenagentur BLR: „Mit der Folge, dass dort Werbeeinnahmen zurückgehen, dass Umsatzverluste hingenommen werden müssen und dass auch Arbeitsplätze gegebenenfalls abgebaut werden. Damit gerät das gesamte duale Rundfunksystem in Bayern in eine Schieflage.“

Rinderspacher forderte eine juristische Prüfung, ob ein solcher Frequenztausch möglich ist. „Der Rundfunkstaatsvertrag sagt ganz eindeutig (...): Das kann so nicht sein.“ Es gebe allerdings eine Lücke im Rundfunkgesetz in Bayern. Der Staatsrechtler Christoph Degenhardt hält den BR-Plan für verfassungswidrig: Der BR würde damit seinem Grundversorgungsauftrag nicht mehr nachkommen, sondern sich aus einem „zentralen Feld seines kulturellen Auftrags“ zurückziehen. Denn der Empfang von BR Klassik wäre „für die Gesamtheit der Hörer nicht mehr sichergestellt“, schreibt Degenhardt in einem Gutachten im Auftrag des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien.

Kulturauftrag gegen Verjüngung

Der BR kontert mit einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland. Demnach sei der Frequenztausch erforderlich, um der Gefahr eines „Generationenabrisses“ entgegenzuwirken: Wenn der BR nicht auch in Zukunft einen erheblichen Teil der 14- bis 29-jährigen Bewohner Bayerns erreiche, verfehle er seinen verfassungsrechtlichen Auftrag.

Laut Bayerischem Rundfunkgesetz habe der BR den Auftrag, die gesamte Bevölkerung zu versorgen. „Vier der fünf UKW-Programme des BR sprechen ein Publikum an, das älter als 50 Jahre ist“, erklärte der öffentlich-rechtliche Sender. „Bayern 3 erreicht als einziges UKW-Programm noch mehrheitlich Menschen unter 50, kann aber ebenfalls nicht die Zielgruppe der 14- bis 29-jährigen in großem Umfang ansprechen. Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungsbedarf (...). Das Duale System bedeutet nicht, dass nur kommerzielle Anbieter nennenswert junge Leute erreichen dürfen.“