Rundfunkbeitrag könnte um 73 Cent sinken

Die Finanzkommission KEF zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übergibt Bericht an die Länder. Endgültig entscheiden die Landesparlamente

Mainz – Nun ist es offiziell: Die Expertenkommission KEF hat ihren Bericht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt und eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent vorgeschlagen. Damit erscheine es erstmals möglich, den Beitragszahlern Mehreinnahmen im Rahmen einer Beitragssenkung zurückzugeben, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die den Bericht der Kommission am Mittwoch in der Mainzer Staatskanzlei in Empfang nahm.

Der Rundfunkbeitrag könnte dem Vorschlag zufolge von derzeit 17,98 Euro auf 17,25 pro Monat und Haushalt sinken. Bereits im Dezember hatte sich die Kommission aus 16 unabhängigen Experten für einen geringeren Beitrag ausgesprochen, da nach ihren Berechnungen die Summe der Rundfunkbeiträge steigen wird.

Die KEF erwartet in der vierjährigen Gebührenperiode bis 2016 Mehreinnahmen von 1,38 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorzeitraum von 2009 bis 2012. Grund für die Mehreinnahmen ist vor allem der neue Rundfunkbeitrag, der Anfang 2013 das Modell der geräteabhängigen Gebühr ablöste. Bis zur Umstellung mussten nur die Haushalte die volle Gebühr bezahlen, die einen Fernseher besaßen. Für Haushalte, die nur ein Radio oder einen Computer anmeldeten, galt ein ermäßigter Satz, Haushalte ohne Empfangsgeräte waren von der Gebühr ausgenommen.

Kompliziertes Verfahren

Beim neuen Modell muss nun jeder Haushalt gleich viel zahlen. Der neue Beitrag trifft somit vor allem Haushalte ohne Fernseher sowie Schwarzseher. Dadurch erwartet die KEF Mehreinnahmen von 667 Millionen Euro im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Berechnung. Auch die Abgaben von Unternehmen werden dem 19. KEF-Bericht zufolge steigen: So müssen die Betriebe rund 478,2 Millionen Euro mehr Rundfunkgebühr bezahlen.

Besonders Unternehmen mit vielen Filialen hatten sich nach der Umstellung beschwert, ein vielfaches der alten Gebühr zahlen zu müssen. Die Drogeriekette Rossmann und der Autoverleiher Sixt klagten deshalb – sie sehen das Gebot die Gleichbehandlung verletzt. Insgesamt erwarten die KEF-Experten ein Beitragsaufkommen von 31,81 Milliarden Euro in den vier Jahren bis 2016, wenn der Rundfunkbeitrag konstant bleibt. Das sind knapp 7,95 Milliarden Euro pro Jahr.

Am Sankt Nimmerleinstag?

Ob nun der Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent sinken wird, ist noch offen. Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse im März klären, wie mit den erwarteten Mehreinnahmen umgegangen werde, erklärte Dreyer. Sie bezeichnete den Vorschlag der KEF als "Orientierung". Endgültig entscheiden die Landesparlamente über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Dabei sind sie aber eng an den Vorschlag der KEF gebunden – eine Abweichung müssten sie ausführlich begründen.

Ein kompletter Werbestopp ließe sich aber mit den höheren Beitragseinnahmen nicht kompensieren. In einem Sonderbericht hat die KEF bereits ausgerechnet, dass ein vollständiger Reklameverzicht die Sender 1,25 Euro pro Beitragszahler und Monat kosten würde.