Ministerpräsident Markus Söder bei Markus Lanz: Rundumschlag mit Ansage in TV-Talkshow
Dass Markus Söder kein einfacher Gegner für Journalisten ist, weil er früher selbst einer war, ist bekannt. Auch Profis wie Markus Lanz haben Probleme, ihn zu bremsen. So teilt der bayerische Ministerpräsident auch gleich im ersten Themenblock "Wirtschaft" am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow ordentlich in alle Richtungen aus: "Ich glaube schon, dass wir in einer veritablen Staatskrise sind", erklärt Söder. Deutschland sei schon länger in einer Wirtschaftskrise, während andere Länder wachsen würden.
"Die Regierung ist handlungsunfähig. Meiner Meinung nach selbstverschuldet." Söder vergleicht sie mit dem Fußballspiel der Deutschen Nationalmannschaft. "Im Moment scheint es nicht so richtig zu gehen in Deutschland. Die Regierung trifft nichts und im Fußball ist es ganz genauso. Beides eher trostlose Perspektive." Es gäbe keine wirtschaftliche Strategie und die Energiewende durchzuziehen sei angesichts der Krisen unsinnig.
"Bockbeinig und so ein bisschen überheblich": Söder schießt gegen Finanzminister Lindner
Das jetzige Haushaltsproblem hätte allem voran Finanzminister Christian Lindner verursacht, weil er trotz Krisen und ambitionierter Klimapolitik an der Schuldenbremse festhalten wollte. Obwohl die Opposition der Ampel am Anfang die Möglichkeit gegeben hätte, sie auszusetzen: "Lindner war bockbeinig und so ein bisschen überheblich. Er hat gesagt, er macht das jetzt alles. Wir haben gesagt, nein! Du erfüllst die Schuldenbremse so nur, indem du trickst." Er wollte die Schuldenbremse behalten. Klimapolitik war "denkbar nicht damit vereinbar", so Söder. Der stellvertretende "Welt"-Chefredakteur Robin Alexander gibt in der Talkshow ihm in diesem Punkt recht.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt bei Söder sein Fett weg. Seine Haltung: "Ich weiß es nicht oder ich sage es euch nicht, schafft große Verunsicherung", kritisiert der bayerische Ministerpräsident. Gleichzeitig lobt er aber auch Scholz' Verzicht auf den teuren Ausbau des Kanzleramtes.
"Würde nicht mit Grünen und FDP regieren": Markus Söder über Neuwahlen
Auf die Frage von Lanz, ob die Regierung laut Söder "fertig hat" gibt sich Söder kryptisch: "Ich will keine Regierung zertrümmern, um selbst einen Vorteil zu haben", antwortet Söder und fügt beinahe maliziös hinzu: "Das machen die schon selbst!"
Markus Söder sieht Neuwahlen kritisch: Findet die Union keinen Koalitionspartner?
Durch die aktuelle Situation bekomme die AfD immer mehr Auftrieb, wenn die Ampel im Amt bleiben würde. Gleichzeitig sieht Söder Neuwahlen kritisch, weil seiner Meinung nach keine Regierung zustande kommt. Mit den Grünen und der FDP würde er keine Regierung bilden. Da wären "die Fliehkräfte zu groß. Ich halte sie für nicht handlungsfähig", erklärt er: "Wir stünden natürlich im Notfall bereit, um Verantwortung zu übernehmen." Wäre die Union also für eine neue GroKo bereit, falls die Ampel zerbricht? Die Antwort bleibt Söder schuldig.
Söder enthüllt bei Markus Lanz erstaunliche Sichtweise über Vize Hubert Aiwanger: "Wenn das Flugblatt nicht gewesen wäre, wäre es anders ausgegangen"
Am Ende konfrontieren Lanz und Robin Alexander Söder mit der aktuellen Wahlproblematik: "Wie sehr sind Sie ein Getriebener von Aiwanger?" Der CSU-Chef gibt sich relativ gelassen: "Wenn das Flugblatt nicht gewesen wäre, wäre es anders ausgegangen. Die Leute hatten wegen dem Flugblatt Angst, dass Grüne in die Regierung kommen", sagt er unbeeindruckt. Eine ältere Frau habe zum Beispiel zu ihm gesagt: "Ich tue alles, damit Sie Ministerpräsident bleiben. Ich hab sogar den Aiwanger gewählt." Mit Blick auf die Bundestagswahl sieht er eher die AfD als Problem. Nicht die Freien Wählern oder der "Wahlrechtsmanipulation" der Ampel, die speziell die CSU und damit auch indirekt ihre Schwesterpartei CDU benachteiligt.
Markus Söder spricht über Kanzlerkandidatur der Union
"Wollen Sie diesmal nicht fragen, ob ich antrete?", fragt er Lanz und streitet gleich darauf ab, dass er diesmal als Kanzlerkandidat kandidiert: "Ich werde kein Kanzlerkandidat werden." Denn, so Söder: "Ich bin in Bayern gewählt und da bleibe ich auch." Für CSU-Chef Söder ist klar: "Friedrich Merz ist der klare Favorit."
Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union falle aber vermutlich erst nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst 2024. "Ich helfe der CDU, stabil zu bleiben." Doch wird es am Ende wirklich Merz sein, will Lanz wissen. Oder lässt sich am Ende doch Hendrik Wüst aufstellen? Söder vielsagen: "Das wird man am Ende sehen." Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2025 statt.
