Gebühren für Container?

Köln stoppt die Zahlung der Rundfunkgebühren. Die Stadtverwaltung stellt die Überweisungen vorläufig ein, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln muss, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen hat.

Die Neuregelung erweise sich als „bürokratischer Irrsinn“ für viele Kommunen, die mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungen rechneten. Zu Jahresanfang 2013 ist die geräteabhängige Gebühr auf eine pauschale Abgabe umgestellt worden.

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen kritisierte, für die Kommunen könne von einer „pauschalen und einfachen“ Lösung keine Rede sein, seit auf eine Abgabe pro Dienststelle und Betriebsstätte umgestellt wurde. Nun müssen Kommunen ermitteln, was genau als Betriebsstätte gilt. Die Zahl der Beschäftigten und der städtischen Kraftfahrzeuge gehören zu den Faktoren, die bei der Gebührenhöhe mitberücksichtigt werden. Es gebe große Probleme mit der Berechnung, vielen drohten „exorbitante Steigerungen“, sagte ein Städtetag-Sprecher.

Gerade Kommunen mit vielen Ortsteilen und bürgernaher, dezentraler Verwaltung würden nun stärker belastet, betonte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider: „Die im Januar eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand.“ Bergisch Gladbach etwa müsse statt bisher 2000 nun gut 20 000 Euro jährlich zahlen, Düsseldorf muss mit 150 000 Euro rechnen, statt bisher 25<TH>000 Euro. Duisburg geht von einer satten Verdopplung auf 100 000 Euro aus.

Köln geht laut Sprecherin Inge Schürmann von einer drastischen Steigerung aus. „Wir können es uns nicht leisten, ungeprüft Geld zu verpfeffern.“ Konkrete Beispiele der aktuellen Prüfung: „Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“

Zwar ist außer Köln bisher kein Fall bekannt, in dem eine Kommune die Zahlungen verweigert, aber das kann sich in der nächsten Zeit noch ändern. Der Ärger ist auch deshalb so groß, weil für die Kommunen jede Änderung in der Verwaltung eine Neuberechnung der Abgabe bedeutet.

Auch in München sind die Folgen drastisch: Bisher habe die Stadt 60 000 Euro bezahlt, nach Inkrafttreten der Reform der Beiträge würden etwa 350<TH>000 Euro fällig, sagte ein Stadtsprecher. Die Stadt will zunächst die Gespräche zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag abwarten. Ob München danach rechtliche Schritte einleiten oder aber nach dem Beispiel Kölns nicht zahlen werde, ließ er offen.