CSU-Politikerin bei "Hart aber fair" mit gefährlicher These: Moderator Louis Klamroth muss einschreiten

Am 22. Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni als italienische Ministerpräsidentin gewählt, es regiert die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia. Bei "Hart aber fair" fragte ARD-Moderator Louis Klamroth daher am Montagabend, wie gefährlich der Vormarsch der italienischen Rechtspopulisten für Deutschland und Europa sei.

"Die Wahl von Giorgia Meloni zeichnete sich ab", erklärte "Tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni zu Beginn der Sendung. Mit der Doku "Mein Italien unter Meloni" zeigte Zamperoni bereits vor dem Polit-Talk deutlich, wie die italienische Ministerpräsidentin immer wieder mit einer klaren Ablehnungshaltung beim Thema Migration auffiel und damit Anklang in der Bevölkerung fand.

"Hart aber fair": Wäre Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Deutschland in der AfD?

Louis Klamroth hakte bei seinen Gästen nach, in welcher deutschen Partei Meloni prinzipiell zu verorten sei. Politikwissenschaftler Professor Thomas Biebricher antwortete vorsichtig: "Das ist schwer zu sagen. Das ist wahrscheinlich Werteunion und weiter rechts, würde ich sagen." Klamroth reagierte prompt: "Also AfD."

Der ARD-Moderator fragte weiter, ob Giorgia Meloni potenziell einen Platz in der Union hätte. CSU-Politikerin Monika Hohlmeier zeigte sich dazu verhalten und sagte: "In der Form und mit den Sprüchen ganz sicher nicht." Als Klamroth weniger später kritisch auf Markus Söders (CSU) Forderung nach einer "Integrationsgrenze" blickte, verteidigte Hohlmeier den bayerischen Ministerpräsidenten vehement und erklärte, dass er lediglich an "gemeinsamen Lösungen" arbeiten wolle, denn alles andere diene rechtsextremen Parteien. Laut Monika Hohlmeier müsse "die politische Mitte" zusammenkommen und in der Lage sein, Grenzen zu setzen bei Situationen, die "die Menschen als Kontrollverlust empfinden".

Journalist zu Melonis Forderungen: "Natürlich geht es um Macht"

Für manche gehört auch die anhaltende Migrationskrise auf Lampedusa zu diesen Situationen. Laut Ingo Zamperoni seien die schockierenden Bilder von der Insel auch ein Grund für den Sieg von Giorgia Meloni gewesen, da die italienische Bevölkerung sich "von Europa alleine gelassen" fühle. "In diese Kerbe hat Meloni natürlich sehr stark reingehauen", so Zamperoni.

Mit Blick auf Melonis jüngste Forderung einer Seeblockade fragte Louis Klamroth seine Gäste, ob man "das Ablegen der Boote" überhaupt realistisch verhindern" könne. "Focus"-Journalist Ulrich Reitz sah dies kritisch und erklärte: "Meloni geht halt immer einen Schritt weiter." Das tue sie, "weil sie enorm unter Feuer steht in Italien". Klamroth hakte nach: "Das heißt, sie agiert aus innenpolitischen Gründen?" Reitz nickte: "Natürlich macht sie das. Natürlich geht es um Macht."

Welchen Anteil hat Meloni am Flüchtlingsrekord auf Lampedusa?

SPD-Politikerin Katarina Barley machte Giorgia Meloni für den aktuellen Flüchtlingsrekord auf Lampedusa mitverantwortlich. Denn nur durch ihre Drohung einer Seeblockade mit der Marine sei es überhaupt zu den erschreckenden Bildern gekommen. Dem widersprach CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Sie plädierte dafür, über verschiedene Maßnahmen und "Kooperationen mit etlichen afrikanischen Staaten" nachzudenken, denn: "Je mehr auf See kommen, desto mehr ertrinken. Sogar je mehr wir retten, desto mehr ertrinken."

Klamroth unterbrach die Politikerin mit kritischem Blick: "Wie meinen Sie das?" Hohlmeier erklärte: "Je mehr gerettet werden, desto mehr werden losgeschickt. Und so schnell kommen die Schiffe zum Teil gar nicht hin und wir haben auch gar nicht die Kapazitäten, um dann alle zu retten." Eine Aussage, die Louis Klamroth nicht unkommentiert lassen wollte. Er korrigierte die Politikerin unter Angaben einer aktuellen Studie und stellte klar: "Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Migranten." 

Katarina Barley plädiert für mehr "legale Wege" bei der Migration

Monika Hohlmeier blieb dennoch bei ihrer Meinung und sagte selbstbewusst: "Ich glaube tatsächlich daran, dass wir auch ein klares Signal setzen müssen, dass es eine Begrenzung gibt." Die CSU-Politikerin ergänzte in Bezug auf das ZDF-Interview von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, in dem der sich aktuell ebenfalls für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprach: "Die Menschen akzeptieren auch in Deutschland nicht mehr, dass sie das Gefühl haben, dass wir eine Art Kontrollverlust haben."

Dem konnte Katarina Barley nicht ganz zustimmen. Sie sagte stattdessen: "Wir haben Menschen, die suchen Schutz und die sollten auch Schutz bekommen." Sie plädierte daher dafür, dass seitens der Politik mehr "legale Wege geschaffen" werden müssten, wenn es um Migration gehe. "Die Konsequenz ist, dass wir das ganze System mal von dem Kopf auf die Füße stellen", so Barley. Journalist Ulrich Reitz gab dazu jedoch zu bedenken, dass er nicht glaube, dass es jemals "eine legale Migration" gebe, "die eine illegale Migration in irgendeiner Weise überflüssig machen würde". Reitz ergänzte abschließend: "Das hat man immer und das wird man auch nicht wegkriegen. Deswegen wird es immer diese furchtbaren Bilder geben."