Zensur: SPD-Politiker fordert Absage der Eröffnungsfeier
Internationalen Journalisten in Peking wird der freie Zugang ins Internet verwehrt und das IOC handelt nicht. Deutsche Politiker kritisieren das, einer verlangt von der Staatengemeinschaft eine «scharfe Reaktion».
Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), hat die Internet-Zensur durch die chinesischen Behörden im Pressezentrum der Olympischen Spiele in Peking verurteilt. Der SPD-Politiker forderte in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» eine «scharfe Reaktion».
«Sollte China nicht einlenken, plädiere ich dafür, die weltweite Übertragung der Eröffnungsfeier abzusagen», sagte er. Aber auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) kritisierte er, «weil es sich von den Chinesen vorschreiben lässt, was erlaubt ist und was nicht». Danckert reagierte damit auf das Eingeständnis des Chefs der Pressekommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Kevin Gospar hatte eingeräumt, dass Chinas Regierung den 25.000 Olympia-Journalisten nicht wie versprochen einen uneingeschränkten Internet-Zugang gewährt. So sind beispielsweise Webseiten von Menschenrechtsgruppen, Tibetern oder auch von chinesischen Inhalten der Deutsche Welle gesperrt.
«Verrat der olympischen Werte»
Auch die Menschenrechts-Organisation Amnesty International reagierte empört auf die Internet-Zensur bei den Olympischen. Die Aktion der chinesischen Behörden und des IOC sei ein «Verrat der olympischen Werte». Durch die Beschränkungen auch für die Presse seien fundamentale Menschenrechte gefährdet, teilte Amnesty am Mittwoch in London mit. «Die eklatante Zensur der Medien ist ein weiteres gebrochenes Versprechen und unterminiert den Anspruch, dass die Spiele die Menschenrechtssituation verbessern würden», sagte Mark Allison, Amnesty-Experte für Ostasien. Am kommenden Montag will die Organisation den Report «Olympic Countdown» veröffentlichen. Auch die Internetseite von Amnesty International ist für Journalisten in Peking nicht abrufbar.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Mittwoch besorgt und empfahl China, bei den Spielen für ein «größtmögliches Maß an Offenheit» zu sorgen. Sein CDU-Parteifreund Ruprecht Polenz wählte schärfere Worte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte, der Eingriff der chinesischen Behörden sei nicht akzeptabel. «Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen, sonst fühlen sich die Hardliner im Politbüro bestätigt», ergänzte Polenz. (nz/dpa/AP)
