Fall Hoeneß: Grüne wollen Auskunft erklagen
Die Grünen wollen die Staatsregierung zu Auskünften über den Fall Uli Hoeneß zwingen und haben eine Klageschrift eingereicht. Was sie der Staatsregierung vorwerfen.
München – Mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wollen die Grünen die Staatsregierung zu Auskünften über den Fall Uli Hoeneß zwingen. Die Klageschrift trägt das Datum 7. August, öffentlich gemacht wurde sie von den Grünen aber erst am Freitag – und damit kurz vor der Landtagswahl am Sonntag.
Die Grünen werfen der Staatsregierung vor, Anfragen zum Fall Hoeneß völlig unzureichend beantwortet und Auskünfte verweigert zu haben. Konkret fragte Fraktionschef Martin Runge etwa danach, wann die Staatsregierung oder die bayerischen Behörden zum ersten Mal Kenntnis von Hoeneß' Geldanlage in der Schweiz erlangt hätten. Die Staatsregierung hatte die Frage damals mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet.
Das wollen die Grünen nicht hinnehmen. „Der pauschale Hinweis auf das Steuergeheimnis genügt nicht, um der Antwortpflicht Grenzen zu setzen“, heißt es in der Klageschrift der Fraktions-Justiziarin.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte Ende Juli Anklage gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung erhoben. Der FC-Bayern-Präsident hatte sich zuvor per Selbstanzeige beim Finanzamt gemeldet.
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