China lässt nur ein bisschen mehr Internet rein
Das Organisationskomitee behauptet, man garantiere Journalisten einen ungehinderten Zugang ins weltweite Netz. Das stimmt aber nicht. Erstmals hat sich nun das Staatsoberhaupt vor ausländischen Korrespondenten geäußert.
Der chinesische Präsident Hu Jintao bemüht sich, vor dem Beginn der olympischen Spiele beruhigende Botschaften in die Welt hinaus zu senden. China wolle umweltfreundlicher werden. Außerdem sollten andere Länder die aufstrebende asiatische Wirtschaftsmacht nicht als Bedrohung wahrnehmen. Die Spiele seien «ein Beitrag Chinas für die Welt» und zeigten, wie sehr diese seinem Land vertraue. Es gehe um Freundschaft, Solidarität und Frieden. Trotz solcher besänftigenden Töne, sehen Teile der Welt das offenbar nach wie vor etwas anders.
Denn nach internationalen Protesten hat China die Internet-Zensur in Pekings olympischem Pressezentrum nicht aufgehoben – obwohl man auch da wohlklingende Zusagen gemacht hatte. Die Sperre ist nur gelockert. Plötzlich zugänglich waren am Freitag unter anderem die chinesischen Webseiten der britischen BBC und des Internet-Lexikons Wikipedia. Viele andere Webseiten blieben jedoch für die Olympia-Berichterstatter gesperrt.
China «garantiere» Zugang zum Internet
Außerhalb des Medienzentrums waren viele Internetseiten ohnehin weiter gesperrt. Ein Sprecher des olympischen Organisationskomitees Bocog sagte am Freitag, China «garantiere» den Zugang zum Internet. «Die Berichterstattung chinesischer und ausländischer Reporter über das Internet ist ungehindert.»
Die Zusage entpuppte sich schnell als unwahr. Denn nach wie vor nicht zugänglich waren die Webseiten der Tibet-Aktivisten Freetibet, der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China. Teilweise zugänglich war das Angebot von Amnesty International - nicht jedoch die dort laufende Debatte über Menschenrechte in China.
Konfusion beim IOC
«Die chinesische Regierung reguliert das Internet gemäß seiner Gesetze und Vorschriften», sagte der Bocog-Sprecher weiter. Im Sprachgebrauch der Pekinger Behörden bedeutet das, dass «illegale» Webseiten gesperrt werden. Tibetische und uigurische Aktivisten betreiben nach offizieller Sicht die Spaltung Chinas - was nach chinesischem Recht verboten ist.
IOC-Präsident Jacques Rogge hatte zuletzt vor zwei Wochen zugesichert, dass die internationale Presse freien Zugang zum Netz haben werde. In den vergangenen Tagen gab es dazu widersprüchliche Angaben von IOC-Funktionären. Zunächst scheinen ranghohe IOC-Funktionäre in Peking der Zensur zugestimmt zu haben, um dann aber wieder auf eine Lockerung zu dringen. (nz/dpa)
