Hartz IV: 374 Euro im Monat zum Überleben

Berlin - Die Preise für Heizöl, Benzin und Lebensmittel sind gestiegen, jetzt wurden auch die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet – ab 2012 sollen Langzeitarbeitslose zehn Euro mehr bekommen, plant das Bundesarbeitsministerium. Die Leistungen für Singles steigen dabei von 364 auf 374 Euro, bei Paaren um neun auf 337 Euro. Auch Kinder bis fünf Jahre sollen vier Euro mehr und damit 219 Euro bekommen.

Ob sich die geplanten Erhöhungen allerdings durchsetzen, ist fraglich. Die Pläne müssen noch mit den anderen Ressorts abgestimmt werden – angesichts der Kosten eine heikle Sache. Die Erhöhung schlägt mit 570 Millionen Euro zu Buche. Rund 540 Millionen entfallen auf den Bund, 30 auf die Kommunen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist deshalb skeptisch. Nach dem „unseligen Geschacher um die Regelsätze im letzten Jahr“, seien die Ankündigungen des Arbeitsministeriums „mit Vorsicht zu genießen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Für politischen Zündstoff sorgte Anfang des Jahres die Hartz-IV-Erhöhung um fünf auf 364 Euro. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurde fehlende Transparenz vorgeworfen - unklar war, wie die Sätze berechnet wurden, klar war nur, dass Hartz IV nicht zu viel kosten durfte. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar 2010 eine schlüssige und nachvollziehbare Berechnung der Regelsätze gefordert.

Von der Leyen erfüllt diese Vorgaben allerdings immer noch nicht, sagt Ulrike Mascher, die Chefin des Sozialverbandes VdK. „Die Bedarfsberechnung ist alles andere als schlüssig, da sie nicht der Lebensrealität entspricht.“ Der Regelsatz reiche nicht, um auf Waschmaschinen, Brillen oder Fahrräder zu sparen, für Zigaretten gebe es gar kein Geld: „Das geht an der Lebensrealität vorbei“.

Mascher fordert außerdem, dass sich auch die Rentenerhöhung an Lohn- und Gehaltsentwicklungen anpasst. Denn während der Hartz-IV-Satz heuer um rund 1,8 Prozent steigen soll, müssen sich die mehr als 20 Millionen Rentner mit 0,99 Prozent begnügen.

Zwei neue Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung werfen der Regierung derzeit sogar Verfassungswidrigkeit vor. Nicht nur die Neuberechnung enthalte methodische Fehler, auch das Bildungspaket für bedürftige Kinder ist unsinnig.

Der Grund: Nicht jede Hartz-IV-Familie habe etwas davon, da nicht überall Musikunterricht und Kurse in Sportvereinen, die das Bildungspaket fördert, angeboten werden. Dass auch die derzeit geplante Erhöhung der Sätze vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden müsse, schließt Mascher deshalb nicht aus.