Erst zahlen, dann fahren

Kommt jetzt doch die Pkw-Maut? Merkel sagt nein, doch Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt Vignetten-Modelle durchrechnen. Im Extremfall wären das 365 Euro pro Jahr.

München - Erst die Brummis, dann die PKW? Vergangene Woche wurde die LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet – jetzt ließ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Modelle für eine elektronische PKW-Vignette durchrechnen. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel dementierte entsprechende Pläne: Eine Maut stehe nicht zur Debatte. Trotzdem gärt die Diskussion weiter.

Wer wäre von der PKW-Maut betroffen? Fahrer von PKW bis zwölf Tonnen und Motorradfahrer.

Wie hoch wäre die Maut? Ramsauer hat vier Varianten durchgerechnet: Sie sehen Abgaben zwischen 80 Euro und 365 Euro jährlich vor (Motorradfahrer 30 Euro).

Was ist mit der Kfz-Steuer? Bei der Variante mit den höchsten Sätzen (365 Euro) würde nach den Ramsauer-Gedankenspielen die Kfz-Steuer abgeschafft, bei den anderen bliebe sie bestehen. Derzeit wird die Kfz-Steuer auch je nach Umweltbelastung erhoben: Ein Toyota Prius kostet 36 Euro jährlich, ein dicker Geländewagen 614.

Müsste die Vignette für ein ganzes Jahr gekauft werden? Nein. Wer nicht viel fährt oder nur als Urlauber auf deutschen Straßen unterwegs ist, könnte die Vignette auch nur für zwei Monate oder zehn Tage beziehen. Die Kosten würden sich dementsprechend reduzieren.

Welche Gründe gibt es für eine PKW-Maut? Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hält die Maut für das richtige Instrument, um die Finanzierung des Verkehrs zu sichern. Und: So könnten auch ausländische Nutzer zur Kasse gebeten werden.

Was spricht gegen die Maut? Maximilian Maurer, Pressesprecher des ADAC, hält die PKW-Maut für „völlig überflüssig”. Vor allem ein Wegfall der Kfz-Steuer, die verbrauchsarme Fahrzeuge inzwischen bevorteilt, sei ein Schlag gegen die Umwelt. Lösung? „Die Mineralölsteuer sollte erhöht werden. Wer viel fährt, zahlt viel.”

Wie wahrscheinlich ist die PKW-Maut? Da die PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde es sie „in dieser Legislaturperiode auch nicht geben”, so eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Alle Möglichkeiten würden trotzdem durchgerechnet.

Wo gibt es die Vignettenpflicht im Ausland? In Bulgarien, Österreich, der Schweiz und Ungarn zum Beispiel. In der Schweiz zahlen Halter eines Fahrzeugs unter 3,5 Tonnen 31,50 Euro pro Jahr, in Österreich sind es 76,50 Euro.