Kanzleramt muss zu Jan Böhmermann bestimmte Auskünfte erteilen

Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmte Auskünfte erteilen. Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, nachdem zuvor der "Tagesspiegel" darüber berichtet hatte.

Böhmermann hat Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Sie hatte das Gedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 "bewusst verletzend" genannt. Später bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Aussage als "Fehler". Das damals in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragene Gedicht über Erdogan hatte einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Böhmernann vs. Merkel: Gerichtstermin am Dienstag

Die Klage wird an diesem Dienstag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Laut Gericht will Böhmermann dem Kanzleramt die Äußerung untersagen lassen. Nach Angaben des "Tagesspiegels" hat das Verwaltungsgericht "das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19)".

Es bestehe zu bestimmten Fragen ein "presserechtlicher Auskunftsanspruch", sagte der Gerichtssprecher. Er konnte am Sonntag jedoch nicht sagen, in welchem Umfang zu welchen Fragen. Die Entscheidung in dem Eilverfahren, das die Zeitung angestrengt hatte, sei "bereits acht bis zehn Wochen alt".

Aus der Gerichtsbegründung zum Urteil in dem Eilverfahren zitierte der "Tagesspiegel", die Angelegenheit sei "Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung", die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein "großes Echo" gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können.